Viel getan und viel erreicht, meint SPD-Vorsitzender Dyck zur Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion

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Gerad-Otto Dyck

 

Verden (hm). Viel getan und viel erreicht, mit diesen Worten äußerte sich Verdens SPD-Vorsitzender Gerad-Otto Dyck vor den Gremien der SPD-Verden anerkennend zur Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion. Wer die sozialdemokratische Bundespolitik in Regierungsverantwortung aufmerksam verfolgt hat, wird feststellen können, dass die SPD in Berlin Wort gehalten und bereits in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode konkrete Verbesserungen für große Teile der Bevölkerung erreicht hat, lobte Dyck.

 

Die SPD in der Bundespolitik sieht Verdens SPD-Vorsitzender als Kraft der gesellschaftlichen Modernisierung. Es hat sich dabei ausgezahlt, dass die SPD mit den Unionsparteien einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, der eine "klar sozialdemokratische Handschrift trägt und Schritt für Schritt umgesetzt worden ist". Dabei ist erkennbar, so Gerard-Otto Dyck, dass sich die Sozialdemokratie besonders für die Belange von Menschen mit geringem Einkommen und für Familien einsetzt.

 

Beispielhaft nannte Dyck hierfür den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Erhöhung des Wohngeldes. Auch dies waren Projekte, die wir Sozialdemokraten gegen starke Widerstände durchgesetzt haben und die jetzt ihre positive Wirkung für Millionen von Menschen entfalten, unterstrich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Dyck.

 

Es bleibe jedoch noch viel zu tun, so der SPD-Vorsitzende in einem Ausblick. Insbesondere stellen die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen unser Land vor ganz neue Herausforderungen. Die Flüchtlinge menschlich behandeln und gleichzeitig den Zuzug ordnen, steht deshalb aktuell ganz oben auf der Agenda, nicht nur in Bund und Land, sonder ganz besonders in den Kommunen, wo die Flüchtlinge leben, untergebracht und integriert werden müssen.

 

Wir dürfen darüber aber nicht die berechtigten Interessen der Menschen im Land aus den Augen verlieren. Deshalb muss die SPD weiterhin die treibende Kraft in der Bundespolitik sein und darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Gerade bei den Themen Leiharbeit und Werkverträge sieht Gerard-Otto Dyck Handlungsbedarf. Beides sei nämlich in den letzten Jahren zu einem Einfallstor für Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen geworden.

 

Diesem Missbrauch müsse ein Riegel vorgeschoben werden, auch wenn es den Unions-parteien nicht passt. Außerdem werden durch entsprechende Neuregelungen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Die SPD ist auch künftig der Garant für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Familien, so Dyck abschließend.

 


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