Bernd Michallik: Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietpreisbremse verschärfen!

 

Bernd Michallik

 

Landkreis Verden (hm). Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch funktioniert, fordert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) in seiner Kollumne der Woche im Pressedienst der Kreis-SPD in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

 

SPD-Kreisvorsitzender Michallik dazu konkret: „Wir brauchen eine weitere Intensivierung in der Wohnungspolitik und dafür ein zusätzliches Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. In vielen Städten müssen die Mieterhaushalte mittlerweile  40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben – das geht auf die Dauer nicht gut!"

Für Bernd Michallik ist klar, dass Wohnen  kein Luxus sein darf. Die Verdrängung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Städten muss ein Ende haben. Die nächste Bundesregierung muss dieses Problem anpacken und für den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr Geld als die jährlichen 1,5 Milliarden Euro ausgeben, und zwar über das Jahr 2019 hinaus, fordert SPD-Mann Michallik.

Wohnungspolitik muss wieder eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein. Wir brauchen einen Zubau von jährlich 450.000 Wohnungen. Davon müssen mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden sein, schlägt der SPD-Kreischef vor.

Neben mehr bezahlbarem Wohnraum müsse auch die Mietpreisbremse verschärft werden, verdeutlicht Bernd Michallik weiter,  Der SPD-Kreischef zu dieser Forderung. „Gegen die hohen Mieten in deutschen Städten hilft nur eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Die Mietpreisbremse muss zugunsten der Mieter verschärft werden.

Über das Gesetz müssen auch  Sanktionsmöglichkeiten abgesichert werden, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können." Ferner fordert er den Rechtsanspruch auf Mietauskunft - wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wieviel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde.

Bernd Michallik bedauert außerdem, dass auf Bundesebene  Teile der Unionparteien eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse immer wieder verhindert haben. In NRW will die neue schwarz-gelbe Landesregierung sogar landeseigene Regelungen abschaffen, weil sie nicht erforderlich seien. Dabei ist gerade auf dem Wohnungsmarkt sichtbar, wie überholt der Glaube ist, der Markt könne alles regeln, findet Michallik.

 


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