AfA unterstützt Forderung nach Grundrente - Verdener Erklärung verabschiedet

Verden (hm). Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) hat sich auf einer Tagung im Rahmen ihres Sommerprogrammes unter der Gesprächsleitung von Dietmar Teubert klar zu dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Grundrente bekannt. In einer "Verdener Erklärung" wurden die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundesvorstand aufgefordert, alle vernünftigen Möglichkeiten zu nutzen, den Gesetzentwurf zur Grundrente so weit wie möglich in der vorgelegten Form durchzusetzen.

"In der gesetzlichen Rentenversicherung ist kein Platz für eine Bedürftigkeitsprüfung" so AfA-Sprecher Heinz Möller auf der Tagung. Beispiele dafür gibt es genug. Spitzenverdiener wie zum Beispiel ehemalige Vorstandsvorsitzende aus großen Konzernen erhalten selbstverständlich Leistungen aus der gesetzlichen Rente, obwohl sie vielleicht ein Vielfaches an Einkommen aus ihrem angesparten Vermögen oder aus privaten Rentenversicherungen erhalten. Ihre gesetzliche Rente ist für sie eher ein Trinkgeld.

AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert erinnerte daran, dass bei der Einführung der Mütterrente aus guten Gründen kein Mensch darüber diskutiert hat, ob in dieser ebenfalls eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen ist. Auch Höherbewertungen von einzelnen Beitragszeiten, ohne das eine persönliche Beitragsleistung in dieser Höhe vorgelegen hat, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Selbstverständlichkeit, wie beispielsweise Ausbildungszeiten.

Dies gilt auch für Auszubildende, bei deren Geburt schon der Beruf "Sohn" festgestanden hat und bereits absehbar war, dass sie irgendwann den elterlichen Betrieb übernehmen werden. Auch hier hat die Rentenversicherung keine Möglichkeit die Bedürftigkeit zu prüfen.