AfA-Vorsitzender Teubert: Mindestlohn aktueller denn je!

Landkreis Verden (hm). "Wer die Verantwortung für die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt in unserer Region alleine dem Wetter zuschiebt, macht es sich zu einfach, kommentierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverein Verden (AfA), Dietmar Teubert, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Arbeitsagentur Verden-Nienburg.

Vielmehr sei eine Abschwächung der Konjunktur und eine Verunsicherung der Unternehmen in Folge der anhaltenden europäischen Staatsschuldenkrise nicht weg zu diskutieren und offenkundig. Deshalb fordert AfA-Kreisvorsitzender Teubert eine Stärkung der Inlandsnachfrage. Dadurch habe die Wirtschaft eine Belebung der Binnenkonjunktur selbst in der Hand: Nämlich durch faire Tarifabschlüsse und ein Ende des großangelegten Unterlaufens von Tarifabschlüssen.

Teubert, auch DGB-Kreisvorsitzender, kritisierte als Sozialdemokrat und Gewerkschafter, die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn, auf Grund der Blockadehaltung der FDP gegenüber eines von der SPD-inttierten Gesetzesantrages des Bundesrates.

Als schade bewertet es der SPD-Arbeitnehmersprecher, dass die Bundespolitik die Fakten ignoriere. Mittlerweile liege die Tarifbindung in Deutschland nur bei etwa 60 Prozent. Deshalb sollte die Bundesregierung die Tarifabschlüse als allgemein verbindlich anerkennen, damit die tariflichen Regelungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen verbindlich werden, was zu einer Steigerung der Binnenkonjunktur beitragen würde. Dies währe auch ein sinnvoller Beitrag, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, folgerte Dietmar Teubert.

Er verweist auch auf aktuelle Tarifverhandlungen für die Bereiche Einzelhandel und Zeitarbeit. Gerade in diesen Branchen seien Niedriglöhne, mangelnde Mitbestimmung und belastende Arbeitsbedingungen im großen Ausmaß verbreitet, rügte SPD-Experte Teubert. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro muss endlich in allen Branchen umgesetzt werden, betonte der Verdener SPD-Kommnalpolitiker.