AfA warnt vor Verschlechterung der EU-Entsenderichtlinie

Verden/Landkreis (hm). Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Teubert (Verden), macht darauf aufmerksam, dass Im Europäischen Parlament derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten wird.

Der AfA-Kreisvorsitzende warnt in diesem Zusammenhang nachdrücklich vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission.

Sozialdumping und Missbrauch im Zusammenhang mit Entsendungen sind weit verbreitet. Mit der geplanten Richtlinie droht eine weitere Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten. Dagegen setzt sich die AfA im Landkreis Verden in Zusammenarbeit mit sozialdemo-kratischen Europaabgeordneten heftig zur Wehr, informiert Dietmar Teubert. „Die SPD-Arbeitnehmerorganisation fordert, dass am Ort der Arbeit das geltende Sozial- und Arbeitsrecht eingehalten wird, damit die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Die Praxis hat gezeigt, dass die Entsenderichtlinie keinen ausreichenden Schutz vor Ausbeutung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet. Missstände herrschen in diesem Zusammenhang in Deutschland in vielen Branchen. Besonders sind Beschäftigte in der Bau- und Fleischwirtschaft und in den Pflegeeinrichtungen betroffen", kritisiert Teubert.
Anstatt endlich die Rechte entsandter Beschäftigter zu stärken, plant die EU-Kommission im Gegenteil, die Entsendeunternehmen vor angeblich zu strengen Kontrollen zu schützen und leistet damit Lohndumping und Missbrauch Vorschub, rügt der Sozialdemokrat und Gewerkschafter aus der Kreisstadt.
Die AfA fordert daher das Europäische Parlament und die Bundespolitik auf, den Richtlinienentwurf grundlegend zu überarbeiten und sich für eine Revision der Entsenderichtlinie einzusetzen. Wir brauchen effektive Prävention, wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen, jegliche Form von Sozialbetrug und gegen den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Wir wollen die Gleichstellung aller Beschäftigten – unabhängig von Herkunft und Beschäftigungsform und dies auf hohem Niveau, betont Dietmar Teubert.
HM