Anfrage der SPD-Fraktion an den Bürgermeister und somit der Stadt Verden

Anfrage zur Schaffung eines 3. Allerübergangs im Zuge der Sanierung der Eisenbahnbrücke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brockmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
bereits mit Schreiben vom 18.08.2002 hatte die SPD-Fraktion im Verdener Stadtrat an den damaligen Stadtdirektor Dirk Richter die Anfrage gestellt, ob im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnbrücke die Möglichkeit besteht, einen dritten Allerübergang von der Kreisstraße in Warnebergen parallel

zur Bahnstrecke für den Kraftfahrzeugverkehr zu schaffen.

Stadtdirektor Richter antwortete damals mit einer Stellungnahme vom Landkreis, bei dem zeitgleich eine entsprechende Anfrage der SPD-Kreisfraktion gestellt worden war.

In dem Antwortschreiben des Stadtdirektors wurde unter anderem erklärt, dass - aufgrund der Bedeutung einer solchen Straße - diese Maßnahme in den Zuständigkeitsbereich des Kreises einzustufen sei.

Weiterhin wurde ausgeführt, dass eine parallele Trassenführung für den KFZ-Verkehr aus technischen und rechtlichen Gründen nicht machbar sei.

Wir bitten um Information, ob sich an dieser grundlegenden Aussage etwas geändert hat.

Für den Fall, dass die Sachlage sich geändert hat, bitten wir um weitergehende Information als Antwort entsprechend in der nächsten Ratssitzung.

gez. Michael Otten
Fraktionsvorsitzender der
SPD-Fraktion im Verdener Stadtrat

Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.08.2002

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Verden Verden, den 18.08.2002
Lutz Brockmann, Am Meldauer Berg 50, 27283 Verden

An die
Stadt Verden
z.Hd. Herrn Stadtdirektor Richter
Rathaus

Anfrage gemäß Ratsgeschäftsordnung
Chancen für eine neue Straßenverbindung über die Aller zusammen mit dem Neubau der Eisenbahnbrücke

Sehr geehrter Herr Stadtdirektor Richter,

für die Bahnbrücke über die Aller strebt die Deutsche Bahn AG mit Hilfe von Bundes-investitionsmitteln einen Neubau an. Die jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnisse zur Materialprüfung und Standsicherheit zeigen gravierende Mängel, die einen Neobau der Bahnbrücke erfordern. Mit dieser Neubauplanung und der Vorbereitung des Planfeststellungs-verfahrens wird die DB AG voraussichtlich in einigen Wochen beginnen.

Für die SPD stellt sich die Frage, ob der Neubau der Bahnbrücke eine einmalige Chance bietet für eine zusätzliche Straßenverbindung über die Aller. Konkret für eine neue Verbindungsstraße direkt von der Kreisstraße 14 in Wahnebergen parallel zur Bahnstrecke über die Siemensstraße an die Landesstraße 160. Eine solche neue Straßenverbindung zwischen dem Gewerbegebieten an der Max-Planck-Straße und den Ortschaften im Aller-Weser-Dreieck entlastet sicher deutlich die Südbrücke und die Verdener Innenstadt aber wohl auch das Nordertor und die Ortsdurchfahrt Hönisch.

Um die Chancen für eine solche neue Straßenverbindung zwischen K 14 und L 160 besser beurteilen zu können, bitte ich Sie, zusammen mit dem Landkreis Verden, der Gemeinde Dörverden und der DB AG um eine Ersteinschätzung mit Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche Änderung der Verkehrsströme sind Z1 erwarten? Anband der aktuellen Verkehrsanalyse für den Stadtverkehr bitte ich um eine Prognose zur möglichen Verkehrsverlagerung mit Angabe der Ent- und Belastungen!
2. Welche Kosten entstehen grob geschätzt für solch ein Bauvorhaben als Kreisstraße und welche Bundes- und Landesfördermittel nach GVFG sind zu erwarten?
3. Sind öffentliche Interessen oder Nutzungskonflikte erkennbar, die dem Straßenbauvorhaben entgegenstehen? Kann der notwendige Lärmschutz und Naturschutz erfüllt werden?

Sofern realistische Chancen für eine solche neue Straßenverbindung bestehen, klären Sie bitte zusätzlich, die Kosten und den Zeitbedarf für die notwendigen ersten Planungsschritte als Grundlage für eine Grundsatzentscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Brockmann

Antwort vom Stadtdirektor am 17.09.2002

Stadt Verden
Der Stadtdirektor 17.09.2002

Anfrage Nr. 169/2002 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Verden vom 18.08.2002
"Chancen für eine neue Straßenverbindung über die Aller zusammen mit dem
Neubau der Eisenbahnbrücke"

Da die in dem Antrag skizzierte zusätzliche Straßenverbindung m. E. als Kreisstraße einzustufen wäre, habe ich den Landkreis Verden um Stellungnahme zur der Anfrage gebeten. Dem Landkreis liegt eine fast inhaltsgleiche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vor.

Der Landkreis hat mir als Stellungnahme seine Antwort auf die SPD­ Kreistagsanfrage übersandt, die wie folgt lautet:

"Eine Verbindung im vorgenannten Verlauf würde Verkehrsströme jeweils von und zur Bundesstraße
215 und Landesstraße 160 ableiten und wäre nach dem Niedersächsischem Straßengesetz daher in derselben Klasse einzustufen. Planung und Bau lägen mithin im Aufgabenbereich des Bundes oder des Landes.

Die Möglichkeit, die Trasse parallel zu derjenigen der Bahnstrecke zu führen, ist unter ökologischen
Gesichtspunkten möglicherweise als vorteilhaft anzusehen. Eine gemeinsame Querung mit der
DB AG ist jedoch aus technischen und rechtlichen Gründen nicht machbar, so dass auch eine zeitliche Verbindung zu den Plänen einer Erneuerung der Eisenbahnbrücke nicht besteht.

Die Durchführbarkeit und mögliche Raumverträglichkeit der von Ihnen skizzierten Entlastungsstraße wäre m. E. in dem anstehenden Raumordnungsverfahren für die 8 215 nochmals zu prüfen.

Insofern bitte ich um Verständnis, dass die von lhnen gestellten Fragen von hier im Detail nicht beantwortet werden können. Dieses Schreiben sowie Ihre Anfrage werde ich auch der Stadt Verden, der Gemeinde Dörverden und dein Straßenbauamt zur Kenntnis geben."

Dem schließe ich mich an.

Soweit bereits jetzt konkrete Prognosen der Verkehrsströme gewünscht werden, müßte ein entsprechender Auftrag erteilt werden. Haushaltsmittel hierfür stehen bei der Haushaltsstelle 6100.6350."Städtebauliche Planungen" zur Verfügung, sie sind jedoch gesperrt, Freigabe durch den Verwaltungsausschuß