Verden/Landkreis (hm). Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) unterstützt den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", den die rot-grünen Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebracht haben.

Der Sprecher der AfA im Landkreis Verden, Heinz Möller, merkte dazu an: "Seit mehr als 60 Jahren sorgt das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland dafür, dass Beschäftigte in der Arbeitswelt mitbestimmen können. Gerade in einer immer mehr digitalisierten Arbeitswelt mit zunehmend entgrenzter Arbeit kommt es auf durchsetzungsstarke Betriebsräte an. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Land Nieder-sachsen die Arbeit der Betriebsräte auf eine zukunftsweisende Basis stellen will. Das ist auch ein sehr eindeutiges Signal an diejenigen Arbeitgeber, die Betriebsräte bekämpfen oder gar deren Gründung verhindern."

Für Möller unterstreicht der Entschließungsantrag die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung für die soziale Marktwirtschaft und die gelebte Demokratie in den Betrieben. Der Antrag von Rot-Grün will die gesetzliche Mitbestimmung stärken und rechtliche Lücken schließen.

So soll etwa der für die betrieblichen Mitbestimmungsgremien maßgebliche Begriff des Arbeitnehmers an neue Realitäten angepasst werden und arbeitnehmerähnliche Personen einschließen, so Heinz Möller.