AWO-Kreisverband für einen starken Sozialstaat

AWO-Sozialkonferenz in Achim-Baden

Achim/Landkreis (hm). Für einen starken Sozialstaat und eine bessere Sozialpolitik in Europa hat sich am Donnerstag der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf seiner jährlichen Konferenz mit dem erweiterten AWO-Kreisvorstand, den Vertretern aus den einzelnen Ortsvereinen sowie dem AWO-Kreisausschuss im Landhaus Quensell in Achim-Baden ausgesprochen.

In einem Grundsatzreferat verwies AWO-Kreisvorsitzender Fritz-Heiner Hepke (Uphusen) dabei auf einen umfangreichen Forderungskatalog der Wohlfahrtsorganisation, in dem ein "Solidarischer Sozialstaat" gefordert wird. Dies sei ein bewusster Gegenentwurf zur jahrelangen Kürzungspolitik der früheren Bundesregierung. Die AWO zeige dabei Szenarien für Investitionen auf, die für die Zukunft der Menschen in unserem Lande von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Stärkung der Arbeitsmarktpolitik sowie der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Hepke wörtlich: "Gerade hier sind mittelfristig Leistungsverbesserungen unumgänglich, die heute anzupacken sind und nicht erst dann, wenn die Kassen leer sind". Dabei dürfe es kein Tabu sein, Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zu streichen oder paritätisch finanzierte Beitragserhöhungen vorzunehmen. Schließlich gehe es um das übergeordnete Ziel, die drohende Altersarmut breiter Bevölkerungskreise zu verhindern. Der AWO-Kreisvorsitzende und SPD-Sozialexperte Hepke forderte zudem, dass die von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte solidarische Lebensleistungsrente auch tatsächlich kommt.

Mehr soziale Gerechtigkeit forderte der Redner auch von der europäischen Ebene, zumal bekanntlich 120 Millionen Menschen in den EU-Staaten armutsgefährdet sind oder in Armut leben. Deshalb müsse das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker zuvorderst "Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen", forderte Hepke.

Wohlwollend würden auf der Konferenz die Jahresabschlüsse 2013 des AWO-Kreisverbandes und von AWO-Ambulant zur Kenntnis genommen und die Wirtschaftspläne für 2014 gebilligt. Ein dickes Lob erhieten die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AWO-Sozialkaufhauses in Bassen, welches immer besser angenommen werde. Deshalb will der AWO-Kreisverband jetzt auch in der Kreisstadt Verden ein Sozialkaufhaus speziell für Baby- und Kinderkleidung eröffnen. Abschließend referierte Hermann Bohling (Grasdorf), der Kreisvorsitzende des AWO-Kreisverbandes Osterholz, über Fragen der Gemeinnützigkeit und gab dabei wichtige Tipps zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Finanzämtern.