AWO-Kreisverband zum Koalitionsvertrag

Landkreis (hm). Auf seiner Jahresabschlusstagung in Verden unterzog der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dem beabsichtigten Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD auf Grundlage der AWO-Wahlprüfsteine einer sozialpolitischen Würdigung. "Entscheidend ist, ob die sozialen Problemfelder in unserer Gesellschaft konsequent angegangen werden", sagte AWO-Kreisvorsitzender und SPD-Sozialexperte Fritz-Heiner Hepke dazu einleitend.

Für den AWO-Kreisverband stellte Hepke klar: "Für eine sozial gerechte Gesellschaft brauchen wir dringend Investitionen ins Soziale. Deshalb sind die zwischen Union und SPD anvisierten Ausgaben in diesem Bereich von etwa 40 Milliarden Euro nur zu begrüßen". Hepkes Einschätzung hatte aber auch einen kritischen Unterton. "Wenn man nachhaltige Sozialpolitik machen und die dringend notwendigen Investitionen solide finanzieren will, wären Steuererhöhungen für die Reichen der Gesellschaft ein richtiges Signal gewesen", führte der AWO-Kreisvorsitzende aus.

Richtig nannte es der AWO-Kreisvorstand jedoch, dass zusätzlich sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen bereit gestellt werden sollen. Der AWO-Kreisverband begrüßt auch, dass es im Bereich der Pflegeversicherung sogar kurzfristig zu deutlichen Leistungsverbesserungen kommen soll. Auch die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sei eine Forderung in den AWO-Wahlprüfsteinen gewesen.

Für gut befunden wurde von den AWO-Kreisvorständlern auch die Beschlüsse zum Mindestlohn, und zur Arbeitsmarktpolitik. Zur Alterssicherung äußerte insbesondere Anton Werle (Dörverden) Kritik, da der Koalitionsvertrag leider keine Änderungen der jetzigen Rentenanpassungsformel beinhalte, was zur weiteren Absenkung des Rentenniveaus führen werde. Hier seien Nachbesserungen erfoderlich, um der drohenden Armut im Alter zu begegnen, forderte Anton Werle. Postiv wurden abschließend die beabsichtigten Maßnahmen im Sozialen Wohnungsbau und die vorgesehene Mietpreisbremse sowie die Verbesserungen im Sozialen Mietrecht bewertet, weil dies den Forderungen des AWO-Kreisverbandes entspreche.