AWO-Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgelegt

Verden/Landkreis (hm). „Die Europawahl ist richtungsweisend für die Zukunft der Europäischen Union. Die eng miteinander verwobenen Probleme aus Finanz-, Legitimations- und sozialer Krise erfordern kluge Lösungen. Deshalb müssen die Parteien ihre Haltung zu zentralen Fragen transparent machen“, erklärte jetzt der AWO-Kreisvorsitzende Fritz-Heiner Hepke auf einer Tagung der Wohlfahrtsorganisation in Verden.

„Anders ist auch der gefährliche Wählerschwund nicht zu stoppen, der Populisten Auftrieb gibt.“ Die Arbeiterwohlfahrt fordert deshalb zu 39 zentralen europapolitischen Fragen Antworten, die als sogenannte Wahlprüfsteine an sechs Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, AfD, SPD) verschickt werden. „Diese werden genau ausgewertet und dann auf www.awo.org präsentiert“, informierte Hepke.

„Will Europa bestehen, muss die soziale Ungleichheit innerhalb der Union entschärft werden“, unterstreicht der AWO-Kreisvorsitzende und SPD-Sozialexperte. Deshalb sollen die Parteien beispielsweise erklären, welche Mittel sie als geeignet halten, um mehr sozialpolitische Übereinstimmungen in der Union zu erreichen. „Wir sind überzeugt, dass umfassende Investitionen im sozialen Bereich für Europa unausweichlich sind. Wir wollen jedoch wissen, wie die Parteien unter den Bedingungen des jetzigen Fiskalpaktes soziale Investitionen tätigen wollen“, sagte Hepke. Für die Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Verden kommt es auch darauf an, wie die Parteien ein Mindestsicherungssystem ausgestalten wollen, das auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingeht?

Neben Fragen zur sozialen Ausgestaltung der EU, umfassen die AWO-Wahlprüfsteine zahlreiche Themen von der Anwerbung von Fachkräften über Strategien zur Jugendarbeitslosigkeit bis hin zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Auf der Grundlage ihrer unverrückbaren Grundwerte hat sie seit ihrer Gründung 1919 jene Menschen im Blick, die aus unterschiedlichen Gründen zu den sozial Schwachen der Gesellschaft gehören, so deren Kreisvorsitzender Hepke in einer Positionsbestimmung.