Bernd Michallik: Autobahnen nicht privatisieren

Verden/Landkreis (hm). SPD-Finanzexperte Bernd Michallik (Langwedel) warnt erneut vor einer Privatisierung der Autobahnen in Niedersachsen. "Auch der Bundesrechnungshof hat jetzt den Geist des Gesetzentwurfes von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) erkannt und fordert den Deutschen Bundestag auf, die drohende Kommerzialisierung der Autobahnen zu stoppen.

Genau dies hat die SPD im Landkreis Verden seit langem politisch gefordert und sieht sich jetzt durch den Bundesrechnungshof bestätigt", so SPD-Kreisvorsitzender Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD.

"Wir werden uns als Kreis-SPD gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion weiter dagegen wehren, denn der Gesetzentwurf von CDU und CSU trage den Geist der Profitmaximierung für die Privatwirtschaft in sich. Mit der offenbar langfristig geplanten Privatisierung der Bundesautobahnen erhoffe man bei den Unionsparteien eine neue lukrative Investitions- und Renditemaschine für den Privatsektor zu Lasten der Allgemeinheit", kritisiert SPD-Mann Michallik.

"Das ist mit der Kreis-SPD nicht zu machen", wettert deren Vorsitzender. Die Autobahnen seien Volksvermögen. "Bau, Ausbau, Sanierung und Instandhaltung werden aus Mitteln finanziert, die von den Steuerzahlern kommen. Wenn auf dem Wege der Gründung der Bundesautobahngesellschaft die Nutzungsrechte der Fernstraßen an diese Gesellschaft gehen, steuern wir mittelfristig in die streckenabhängige Maut, wie man das in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Italien oder Frankreich, kennt", folgert Bernd Michallik.

Das wiederum führe dazu, dass die Maut in Deutschland, die Verkehrsminister Dobrindt mit Vergünstigungen für Inländer bei der Kfz-Steuer mehrheitsfähig machen will, letztlich eine Mogelpackung ist. Michallik ist sich nämlich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer streckenabhängigen Gebühr ganz anders belastet werden.

Jetzt zeige sich, so der SPD-Kreisvorsitzende, dass Minister Schäuble von Anfang an die Fernstraßen zum Spekulationsobjekt der Wirtschaft habe machen wollen. "Der CDU-Finanzminister will damit auch erfolgreiche Behörden wie die Niedersächsische Ländesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit ihren Ämtern auch in der Fläche nicht nur umstrukturieren, sondern auch zerschlagen und möglichst privatisieren. Hier ist Minister Schäuble jetzt beim Tricksen erwischt worden. "Das darf man ihm nicht durchgehen lassen", so Bernd Michallik und fordert auch vor Ort eine breite Front gegen diese üblen Pläne.