Bernd Michallik, SPD-Kreisvorsitzender und Finanzexperte der SPD im Elbe-Weser-Raum, hat den Beschluss der Bundesregierung für einen schuldenfreien Bundeshaushalt 2017 grundsätzlich begrüßt.

"Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 tragen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Die zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für Integration, den Kitaausbau und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit haben ein sozialeres Deutschland zum Ziel", so der SPD-Kreisvorsitzende.

Auch bei der besseren Unterstützung Alleinerziehender habe sich die Regierungskoalition auf Verbesserungen verständigt, lobt Bernd Michallik entsprechende Signale aus Berlin. Zudem werde die Innere Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei gestärkt.

SPD-Finanzexperte Michallik begrüßte auch ausdrücklich die Weichenstellung des Bundes, zusätzliche finanzielle Spielräume durch die Konjunktur für mehr Investitionen zu nutzen, um damit den Grundstein für künftiges Wachstum zu legen.

"Nach Lesart der CDU-Niedersachsen, die von der Landesregierung immerfort die Tilgung von ihr selbst zu verantwortenden Landesschulden fordert, hätte Bundesfinanzminister Schäuble für seinen Haushaltsentwurf eine Rüge bekommen müssen, wel er gemeinsam mit den Sozialdemokraten lieber investiert und zugleich wie in Niedersachsen einen schuldenfreien Haushalt vorlegt. Schäubles Hauspolitik zeigt eben, dass die CDU außerhalb Niedersachsens über mehr finanzpolitischen Sachverstand verfügt", folgert Bernd Michallik abschließend.