Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) hat jüngst das „Gute-Kita-Gesetz“ vorgelegt. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik gegrüßt die darin beschlossene Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen. Allerdings müsse die Finanzierung auch nach dem Jahr 2022 durch den Bund gesichert sein, damit die angeschobene Verbesserung der Betreuung nachhaltig wirken kann, forderte der SPD-Kreisvorsitzende im Pressedienst der Kreis-SPD.

Mit dem Gesetz werde eine gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung als gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern auf den Weg gebracht, findet Bernd Michallik. Dafür wird insbesondere das Ziel einer Qualitätsverbesserung ins Auge gefasst, zumal bereits ab 1. August in Niedersachsen die Elternbeiträge für den Kita-Besuch der Geschichte angehören. Insgesamt sollen dafür seitens des Bundes 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Für wichtig hält es Bernd Michallik, dass durch eine Bund-Länder-Vereinbarung sichergestellt werden soll, dass die zusätzlichen Bundesmittel auch zweckgemäß verwendet werden müssen.

Aus Sicht der Kommunen ist es nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden wichtig, dass sie vom Land frühzeitig an der Erarbeitung der entsprechenden Handlungskonzepte beteiligt werden. Bundes- und Landespolitik müssen hier kompatibel ausgestaltet werden, das wird nur in enger Kooperation mit Städten, Gemeinden und Landkreisen funktionieren, betont Bernd Michallik.