Bernd Michallik begrüßt Verschärfung der Mietpreisbremse

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat die aktuelle Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 zu verlängern, im Pressedienst der Kreis-SPD begrüßt. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt auf Initiative der SPD klargestellt hat, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern dürfen, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an, betont Michallik.

Gleichzeitig blickt der SPD-Kreisvorsitzende jedoch bereits in die Zukunft, denn er findet, dass diese Nachbesserungen nicht ausreichen. Deshalb spricht sich Michallik dafür aus, dass es zu einer bundesweiten Mietpreisbremse kommt und Ausnahmen, wie die Vormiete, wonach der Vermieter bei einer Wiedervermietung der Wohnung die Miete aus dem früheren Mietverhältnis fordern darf, egal, wie hoch sie ist, müssen gestrichen werden.

Der SPD-Kreisvorsitzende erwartet ferner von der Bundesregierung, auch wirksame Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverträgen durchzusetzen. Hierzu schlägt Michallik vor, Mieterhöhungsmöglichkeiten innerhalb von 3 Jahren auf 6 Prozent bzw. die Inflationsrate abzusenken und die Wuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz so zu reformieren, dass sie wieder anwendbar ist.