Bernd Michallik: Endlich wird die Grundrente beraten

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es in einer aktuellen Stellungnahme im Pressedienst der Kreis-SPD ausdrücklich begrüßt, dass am Freitag der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente endlich in 1. Lesung beraten worden ist. Es geht dem SPD-Kreischef darum, die politische Diskussion schnell umzusetzen, damit die Grundrente 2021 in Kraft treten kann. Gleichzeitig hofft Michallik, dass die Unionsparteien ihre Blockadehaltung gegen dieses Reformprojekt endlich aufgeben.

Bernd Michallik weiter: "Leistung anerkennen - das ist das Ziel der Grundrente. Und zwar für diejenigen, die auch jetzt jeden Tag den Laden am Laufen halten. Diese Grundrente ist schließlich mit der Union fest verabredet, sie wird aus Steuermitteln finanziert und ist seit Jahren Gegenstand der politischen Diskussion. Jetzt muss sie endlich kommen."

Ziel der SPD ist es bei den weiteren Beratungen, dass sie am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Ohne Bedürftigkeitsprüfung und so, wie es in der Großen Koalition vereinbart worden ist, betont Michallik.

Er geht davon aus, dass sich CDU und CSU künftig vertragstreu verhalten werden. Alles andere wäre für den SPD-Kreisvorsitzenden ein politischer Tabubruch, den niemand verstehen würde und der dann auf dem Rücken der Kassiererin, des Paketboten oder der Altenpflegerin ausgetragen wird.

Die Kritik der Arbeitgeberverbände gegen das Gesetz hält Bernd Michallik vor diesem Hintergrund für absolut unverständlich. An ihre Adresse gerichtet wird der SPD-Kreisvorsitzende sehr deutlich: "Wir als Sozialdemokraten sagen: Egal wie laut ihr seid, die SPD bleibt bei der Grundrente auf Kurs. Sie wird wie vereinbart kommen!"