Bernd Michallik fordert Auflösung der Ganztags-Blockade im Bundesrat

Verden/Landkreis (hm). "Ich bin tief enttäuscht", so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD zur vorläufigen Blockade der Regelungen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung durch den Bundesrat. "Das ist ein verherrendes Signal an die Eltern auch in Niedersachsen und eine völlig verkorkste Familienpolitik".

Der ab 2026 geplante stufenweise einzuführende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich habe vielen Eltern Hoffnung gemacht, Kinder und Beruf künftig besser vereinbaren zu können. "Der Bund nimmt Milliarden in die Hand, um dieses Versprechen umzusetzen und eine echte Bildungsreform auf die Gleise zu setzen. Da ist es schon völlig daneben, mit der schnöden Ansage "Wir wollen mehr" eine Vollbremsung zu verantworten", rügt Michallik. Den Ganztagsausbau als "Herzensangelegenheit" auszugeben und vom Bund gleichzeitig noch mehr zu fordern, passe einfach nicht zusammen.

Bernd Michallik weiter: "Wir reden hier schließlich von einer Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen, bei der Berlin selbstverständlich auch über die jetzt schon geplanten 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln in der Pflicht bleibt". Der Bund beteilige sich deshalb darüber hinaus schon sicher auch schon an den laufenden Betriebskosten: "Vorgesehen sind ab 2026 immerhin 100 Millionen Euro jährlich, ansteigend bis auf 960 Millionen im Jahr 2030", informiert Michallik.

Und das müsse ja durchaus noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. "Es ist jede Menge Zeit und es gibt jede Menge an Gelegenheiten, darüber zu reden, was noch dazu kommen kann." Das könne zum Beispiel auch bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geschehen. SPD-Mann Michallik: "Hier können dann alle zeigen, wieviel Herz wirklich dabei ist, wenn es um die Ganztagsschulbetreuung geht."

Neben den Eltern seien auch die Kommunen die Leidtragenden, die jetzt eigentlich zügig in den Aus- und Umbau ihrer Grundschulen investieren wollen und müssen. "Stoppschild statt Startschuss - das ist genau das falsche Signal für die Schulträger vor Ort", findet Bernd Michallik.