Bernd Michallik fordert faire Arbeitsbedingungen für Paketboten

Verden/Landkreis (hm). "Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen - und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten." Diese Forderung hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik erhoben. Das jetzt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) initiierte Paketboten-Schutz-Gesetz der Großen Koalition, sei dafür ein wchtiger Schritt voran, kommentiert Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD.

"Der Onlinehandel wächst und mit ihm die Paketbranche. Dabei vergeben die Paketdienstleister einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer", erläuterte der SPD-Mann die Problematik. "Das es dabei zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozial-versicherungsbetrug kommt, ist durch eine bundesweite Razzia des Zoll in diesem Jahr belegt: Jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis war nämlich tendenziell kritisch".

Dem massenhaften Fehlverhalten soll jetzt mit dem neuen Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden. "Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung werden jetzt die Rahmenbedingungen in der Paketbranche verbessert. Damit wird ein bereits in der Baubranche seit 15 Jahren erfolgreiches Instrument übernommen", verdeutlicht Michallik erfreut, der auch bei Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern aus der Region auf die bestehenden Missstände aufmerksam gemacht geworden war und sich innerhalb der SPD-Gremien für Abhilfe eingesetzt hatte. Mit Blick auf eine Evaluation soll die neue Regelung in der Paketbranche zunächst befristet bis Ende 2025 gelten.

Die Nachunterehmerhaftung stellt sicher, dass Auftragnehmer, die ihre Aufträge an einen Nachunternehmer weitervergeben, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haften. Führt ein Subunternehmer keine Beiträge ab und sind diese nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, steht der Hauptunternehmer dafür ein. "Von dieser neuen Regelung werden also Arbeitnehmer und ehrliche Firmen gleichermaßen profitieren", ist sich Bernd Michallik sicher.