Bernd Michallik für faire Löhne bei Auftragsvergaben

Verden/Landkreis (hm). Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliche Aufträge beispielgebend künftig nur noch an Firmen vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Das hat der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik, jetzt in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD gefordert.

Bernd Michallik nennt dazu Daten und Fakten: "Die öffentliche Hand vergibt nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich Aufträge im Umfang von 500 Milliarden Euro. Wenn diese Marktmacht eingesetzt würde, anständige Bezahlung zu unterstützen, könnten wir einen großen Schritt vorankommen. Dazu gehört die Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetzes", findet der hiesige Sozialdemokrat.

Nach Ansicht Michalliks sollte eine solche Tariftreueregelung noch in diesem Jahr in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht werden. Dazu ergänzt der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Dietmar Teubert: "Gerade in Corona-Zeiten wird immer wieder betont, wie wichtig die Arbeit derjenigen ist, die die öffentliche Infrastruktur am Laufen halten. Trotzdem werden Aufträge häufig lediglich nach Preis und nicht nach Tarifbindung oder Sozialstandards vergeben. Damit muss endlich Schluss sein".

Das findet auch Bernd Michallik, der daran erinnert, dass der Europäische Gerichtshof bereits 2015 Vergabekriterien wie Nachhaltigkeit und Sozialstandards für vereinbar mit den EU-Recht erklärt hat. Vor diesem Hintergrund sei ein Umdenken angesagt.

Bislang sind vom Staat beauftragte Unternehmen zwar verpflichtet, ihren Beschäftigten tarifliche Branchenmindestlöhne nach dem Entsende- und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu zahlen, diese Regelungen gelten allerdings nur für wenige Branchen wie die Bau- und Zeitarbeitsbranche. "Der Staat darf durch sein Vergabeverhalten keine Dumpinglöhne fördern", verlangt SPD-Kreischef Michallik deshalb.

Auch Länder und Kommunen sehen Michallik und Teubert dabei in der Pflicht. "Auf allen Ebenen muss gelten, dass faire Bezahlung genauso wie soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben mit in die Verträge gehören", fordern die Politiker.