Bernd Michallik für sachliche Gespräche mit den Unionsparteien

Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) war als Delegierter dabei als der SPD-Bundesparteitag sich dafür ausgesprochen hat, mit CDU und CSU ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Diese Gespräche machen aber nur Sinn, so Bernd Michallik in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD, wenn alle Beteiligten sachlich und ernsthaft über die großen politischen Herausforderungen in Deutschland sprechen. In den Gesprächen selbst

aber auch in Interviews oder in den Sozialen Medien.

Der SPD-Kreisvorsitzende plädiert dafür, Sachlichkeit in den Blickpunkt der Gespräche zu stellen. Das muss besonders für das Thema Migration, Flucht und Integration gelten. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht immer wieder zum Gegenstand parteipolitischer Spielchen werden. Das heißt für Bernd Michallik auch, dass mit seriösen Zahlen und Daten gearbeitet werden muss. Immerhin gibt es eine einzige wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie viele Menschen zusätzlich über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Diese Untersuchung stammt vom Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB). Die dortigen Expertinnen und Experten sagen, es sind maximal 60 000 Ehepartner und Kinder. Diese Zahlen sollten genommen werden, wenn über dieses Thema geredet wird. Alles andere ist nicht seriös, findet Michallik.

Immerhin stellt das Grundgesetz und die entsprechende Gesetzgebung in Niedersachsen Familien unter den besonderen Schutz des Staates. Und das ist gut so. Denn Familie heißt Geborgenheit, Unterstützung und Liebe. Die meisten Menschen in Deutschland haben zum Glück nie erlebt, dass ihre Familie auseinandergerissen wurde. Dazu soll es auch nicht kommen. Deshalb sollten wir es auch niemand anderem zumuten, betont der SPD-Kreisvorsitzende.

Weiter verweist er darauf, dass in Syrien weiterhin Krieg herrscht. Oppositionelle werden verfolgt, gefoltert und ermordet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme, sondern dort die furchtbare Normalität. Millionen Menschen, vor allem Kinder sind in Syrien und in den Nachbarländern auf der Flucht. Viele können nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden. Der Winter steht vor der Tür und wird die Probleme weiter verschärfen. In ein solches Land kann man keine Menschen abschieben, das ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, betont Bernd Michallik.

Abschließend verweist der SPD-Kreisvorsitzende darauf, dass in den letzten zwei Jahren in Deutschland und bei uns im Landkreis Verden viel geleistet worden ist, um die Menschen zu schützen und zu integrieren. Die vielen ehrenamtlichen Helfer, viele Kommunalpolitiker, die Arbeitnehmerschaft und die ansässigen Unternehmen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Aber es gibt noch viel zu tun. Deshalb muss Integration gerade bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung eine gewichtige Rolle spielen, so Bernd Michallik.