Bernd Michallik: Grundsteuerreform sachlich debattieren!

Verden/Landkreis (hm). "Es ist gut, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern über die Parteigrenzen von SPD, CDU und Grünen hinweg auf gemeinsame Eckpunkte für die notwendige Grundsteuerreform geeinigt haben." Das erklärt SPD-Finanzexperte und Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD. Damit gibt es eine Konsensgrundlage für die Detailberatungen, findet Michallik.

Es sei in diesem Zusammenhang vielmehr zu begrüßen, dass ein Modell angestrebt wird, das bei der Berechnung die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten berücksichtigen soll, so der SPD-Mann. Insgesamt habe es auch bereits viel Zustimmung aus den kommunalen Spitzenverbänden gegeben. "Die Kommunen haben deutlich gemacht, dass die auf die 14 Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer nicht verzichten können." Michallik weist auch darauf hin, dass die Kommunen ihre Gestaltungsmöglichkeiten über die Hebesätze behalten sollen.

Nach Informationen von Bernd Michallik werde damit gerechnet, dass das neue Verfahren deutliche Vereinfachungen zur Folge haben soll. Dies hätten auch die SPD-Finanzfachleute immer wieder gefordert.

Klar sei außerdem, dass der Staat hinterher nicht mehr Geld über die Steuer einnehmen werde als derzeit. Positiv sieht Bernd Michallik dabei auch die Möglichkeit für die Städte und Gemeinden, künftig mit einer Grundsteuer C Bodenspekulationen zu erschweren und Bauland besser zu mobilisieren.

Kritikern hält der SPD-Politiker entgegen, dass das Schlagwort "Arbeiter - Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen" bei den Reformbemühungen nun wirklich nicht treffend ist. Viele der jetzt konstruierten Beispiele von interessierter Seite des Immobilien-Adels sagen mehr über die fehlende Bodenhaftung ihrer Urheber als über die tatsächlich in Rede stehende Neuregelung und ihre Folgen.

Bernd Michallik anschließend: "Es macht durchaus Sinn, auch den Grundstückswert mit zur Berechnung heranzuziehen. Dies ist nämlich auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Reihenhaus oder ein einfaches Einfamilienhaus geringer besteuert wird als eine Luxusvilla mit Elbblick."