Bernd Michallik: Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Verden/Landkreis (hm). In Berlin sind heute Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt worden. Dieser Aufgabe muss sich die Politik auf allen Ebenen stellen, findet SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik.

„Die rechten Angriffe gegen Andersdenkende, anders Aussehende und gegen die Demokratie haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Das gilt für Niedersachsen ebenso wie für Deutschland insgesamt. Es ist deshalb richtig und an der Zeit, dass der Bund reagiert und den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt deutlich verstärkt, betont Michallik.

"Ein Konzept dafür sollte schnellstmöglich vorgelegt werden. Entscheidend sind zudem eine noch engere und von gegenseitigem Vertrauen getragene Kooperation der Behörden in Bund und Ländern.“

SPD-Mann Michallik ergänzt: „Die vom Bundesinnenminister genannte Zahl von 12.000 potenziellen rechten Gewalttätern ist erschreckend. Im vergangenen Jahr war bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts ein Anstieg um fünf Prozent zu verzeichnen. Diese Zahlen zeigen: Wir tut gut daran, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken und insbesondere gegen die zunehmende Vernetzung vorzugehen.

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang heute ausdrücklich auch die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den so genannten „Flügel“ in der AfD nennt, ist richtig: Niedersachsen muss auch künftig ein Land bleiben, in dem auch zukünftig Solidarität, Toleranz und Vielfalt zu den Maßstäben unseres Zusammenlebens im Miteinander gehören.“