Bernd Michallik: Keine Abschaffung der Rente mit 63

Verden/Landkreis (hm). Sehr befremdet reagierte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik auf erneute Forderungen des CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der sich für die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatte. Diese Forderung von CDU-Politiker Spahn nach Abschaffung der Rente mit 63 zeige vor allem eines: "Der Respekt vor der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen hat bei den Konservativen keinen Platz", so Bernd Michallik in einem Gespräch mit der sozialdemokratischen

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA).

Diese Forderungen aus Unionskreisen kommen für den SPD-Kreisvorsitzenden jedoch nicht von ungefähr, zumal beispielsweise die in Schleswig-Holstein regierende Schwarze Ampel über den Bundesrat den Mindestlohn aufweichen will, der von SPD und Gewerkschaften hart erkämpft worden ist. Bereits an diesen Beispielen werde deutlich, so Bernd Michallik, wie sehr SPD-Fachkompetenz in einer Bundesregierung fehlt.

Nun ist jedoch die Bildung einer Schwarzen Ampel in Berlin kläglich gescheitert. Deshalb müsse die SPD im Bundestag trotzdem dafür kämpfen, dass die zentralen Errungenschaften für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung nicht unter die Räder kommen, betonte Michallik. Dafür lohne es sich auch in Sondierungsgespräche einzutreten oder in einer anderen Form als SPD Verantwortung in der Bundespolitik zu übernehmen, findet der SPD-Kreisvorsitzende.

Bernd Michallik erinnerte vor der AfA daran, dass die SPD in der letzten Wahlperiode durch die abschlags-freie Rente ab 63 und die verbesserte Erwerbsminderungs- und Mütterrente vielen Menschen zu einer höheren Rente und einen besseren Lebensabend verhelfen konnte. Davon haben immerhin rund zehn Millionen Menschen profitieren können. Außerdem tritt als eine der letzten positiven Maßnahmen der Großen Koalition am 1. Januar 2018 zudem ein Freibetrag von rund 200 Euro für zusätzliche Altersvorsorge wie Betriebs- oder Riester-Renten in der Grundsicherung in Kraft, informierte Michallik.