Bernd Michallik (SPD) fordert bessere Chancen für behinderte Menschen

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), hat bessere Chancen für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt gefordert. "Die aktuelle Debatte und die aktuellen Arbeitsmarktdaten zu diesem Thema haben wieder einmal gezeigt, wie schlecht die Chancen behinderter Menschen am Arbeitsmarkt sind. Nach Untersuchungen ist jeder zwanzigste, der Arbeitslosengeldleistungen nach SGB II oder III erhält, schwerbehindert. Das sind eindeutig zu viele", betont der SPD-Kreisvorsitzende.

Dennoch habe die derzeitige Bundesregierung in den Jahren ihrer Amtszeit keine einzige Maßnahme getroffen, um diese Situation zu verbessern. Die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil Schwerbehinderter an ihrer Belegschaft unterschreiten, ist nach wie vor zu niedrig, um Einstellungen zu forcieren. Dringend notwendige Reformen der Eingliederungshilfe und des Schwerbehindertenrechts sind nicht in Angriff genommen worden. Mehr und mehr behinderte Menschen werden so in die Langzeitarbeitslosigkeit gedrängt, rügt Bernd Michallik weiter.

Der SPD-Kreisvorsitzende begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzt, den Betroffenen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen. Behinderte Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufgebraucht ist und die wegen Langzeitarbeitslosigkeit in den Arbeitslosengeld II-Bezug fallen, müssen weiterhin von der notwendigen Förderung durch Reha-Berater und das Förderinstrumentarium der Agentur für Arbeit profitieren können, meinen die SPDler.

Dazu müsse über eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe nachgedacht, diese neu organisiert und die Eingliederungshilfen wirksam umgestaltet werden. "Nur so haben auch Menschen mit Behinderung eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt", unterstreicht Bernd Michallik.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher