Dietmar Teubert begrüßt härtere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit

Verden/Landkreis (hm). "Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen", meint der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden, Dietmar Teubert. Deshalb sei es auch folgerichtig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür sorgen will, dass der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) personell und in ihren Befugnissen gestärkt werden sollen.

SPD-Experte Teubert begrüßt es im Pressedienst der Kreis-SPD, dass SPD und Unionsparteien ihre Anstrengungen für mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzen. Dietmar Teubert wörtlich: "Der Mindestohn wirkt. Aber es muss noch stärker kontrolliert werden, dass er eingehalten wird".

Deshalb sei es gut, dass Olaf Scholz mit seinem Gesetzentwurf nun die zuständige Sondereinheit beim Zoll spürbar stärken will. Dazu erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen sollen gestärkt werden, lobt der AfA-Kreisvorsitzende.

"Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien und zu überhöhten Preisen untergebracht", verdeutlicht der SPD-Mann die unwürdige Situation.

"Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können", meint Dietmar Teubert optimistisch. Auch gegen "Taglöhner-Börsen" bzw. den so genannten "Arbeiterstrich", auf dem Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, werde der Zoll künftig effektiver vorgehen können, meint Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert. Dies seien gute Nachrichten im Vorfeld des 1. Mai, dem Tag der Arbeit.

Auch im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu missbrauchen, wird es durch das geplante Gesetz bessere Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Das wird ebenso der Fall sein bei Organisierter Kriminalität im Baugewerbe, zum Beispiel in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen ausgestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren, kommentiert der AfA-Kreisvorsitzende zustimmend.

Höchst kritisch sieht SPD-Mann Teubert hingegen die offensichtliche Blockade von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) bei der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. "Nach sozialdemokratischem Verständnis sind Konzerne wie Amazon auch für die Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmen verantwortlich", verdeutlicht Teubert erbost. Das Thema muss deshalb für die SPD auf der Tagesordnung bleiben, fordert der AfA-Kreisvorsitzende.

Dietmar Teubert abschließend: "Die Horrorstorys über Lohndumpng und Ausbeutung über Scheinarbeitskonstruktionen in der Branche seien allgemein bekannt und gut dokumentiert. Da darf man die Konzerne nicht aus der Pflicht entlassen", findet Teubert.