Dietmar Teubert (SPD) für Abschaffung der Praxisgebühr

Landkreis Verden (hm). Dietmar Teubert, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Landkreis Verden, hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Gleichzeitig kritisierte er, dass sich die FDP zwar auch immer wieder für die Abschaffung der Praxisgebühr ausspricht, einen entsprechenden SPD-Antrag im Deutschen Bundestag jedoch mit den Stimmen von CDU und CSU abgeschmettert hat.

Dietmar Teubert weiter: "Der ursprünglich mit der Praxisgebühr beabsichtigte Steuerungseffekt ist nicht eingetreten. Das so genannte Facharzthopping wurde nicht minimiert. Gleichwohl wurden Verwaltungskosten in erheblicher Höhe verursacht. Wenn sich aber eine Steuerungs-maßnahme als unwirksam erwiesen hat, muss man die Konsequenz ziehen und sie wieder abschaffen.

Es müsse das Ziel bleiben, dass der Hausarzt erster Ansprechpartner des Patienten und "Lotze durch den Dschungel des Gesendheitssystems" sei, so Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert. Die Praxisgebühr habe hier allerdings nicht gewirkt. Dietmar Teubert erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass trotz Zeiten der Hochkonjunktur das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht von SPD-Arbeitnehmerorganisation und Gewerkschaften an Leistungskraft verliere. "Wenn man hier gegensteuern und nicht den Weg der Mehr-Klassen-Medizin gehen will, muss man das Krankenversicherungssystem zur Bürgerversicherung weiterentwickeln".

Kritsch angemerkt wurde von Teubert ferner, dass die CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsens im Bundesrat der Abschaffung der Praxisgebühr nicht zugestimmt hat. Ein bemerkenswerter Vorgang, so Teubert, einerseits als FDP etwas zu fordern und gleichzeitig dies abzulehnen.