Dietmar Teubert (SPD): Lohndumping durch Fremdpersonal stoppen

Landkreis Verden. Bereits auf der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Kreisverein Verden im Jahr 2012 hatte AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert die Forderung erhoben, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal zu bekämpfen. Die Kreis-AfA hatte dazu entsprechende Anträge an die SPD-Bundesarbeitnehmerkonferenz sowie an die AfA-Bundeskonferenz gerichtet.

Umso mehr freut sich Teubert jetzt darüber, dass die Initiative der Kreis-AfA jetzt bei der SPD-Bundestagsfraktion auf ein positives Echo gestoßen ist, denn eine Gesetzesinitiative der Fraktion hat die Anregungen aus dem Kreis Verden jetzt aufgegriffen. Es muss gesetzlich endlich klar gestellt werden, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei einem Verstoß müssen verschärft werden. Auch Schein-Selbständigkeiten sollen klarer definiert und Betriebsräte mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz bekommen.

Zum Hintergrund erläutert Teubert, dass insbesondere in Schlachtereien, Lebensmitteldiscountern und bei Paketzustellern sowie in zahlreichen Branchen mehr die Zahl der Beschäftigten zunimmt, die nicht der Stammbelegschaft angehören, sondern einen Arbeitsvertrag bei einer Drittfirma besitzen. Werkverträge haben zwar in der arbeitsteiligen deutschen Arbeitswelt eine lange Tradition, jedoch werden sie zunehmend von Arbeitgebern genutzt, um die Personalkosten zu reduzieren. Gruppen von Arbeitnehmern oder Solo-Schein-Selbständige werden als Fremdpersonal in Unternehmen neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt beziehungsweise ganze Betriebsteile ausgegliedert. Lohndumping, mangelnder sozialer Schutz und die Umgehung der Mitbestimmung sind die Folge und außerdem nimmt prekäre Beschäftigung immer neue Formen an, rügt Teubert auch in seiner Eigenschaft als DGB- und Verdi-Kreisvorsitzender.

Kaum ist die Regulierung der Leiharbeitsbranche und Einführung eines Mindestlohnes für Leiharbeiter umgesetzt, werden von Arbeitgeberseite zunehmend Werk-, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträge nicht nur als Instrument der Personalflexibilisierung missbraucht sondern vor allem um die Lohnkosten zu drüken. Diesem Missbrauch will die SPD mit ihrer Gesetzesinitiaive begegnen.

Dietmar Teubert erwartet von der Bundesregierung jetzt ihre ideologischen Scheuklappen zu überwinden und gemeinsam mit der Opposition für einen Gesetzentwurf zu votieren, der klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beinhaltet, die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte für Fremdpersonal in den Betrieben ausweitet und Sanktionen bei Missbrauch festschreibt.

Für Dietmar Teubert ist die neue Form der prekären Beschäftigung knallhart zu unterbinden, weil sie lediglich dem Zweck des Lohn- und Sozialdumpings dient.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher