Dietmar Teubert (SPD): Rentenversicherung nicht schröpfen

Landkreis Verden (hm). Mit der aktuellen Debatte über mögliche Beitragssenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung befasste sich die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden auf einer Tagung im Rahmen ihres Sommerprogrammes.

Dabei warnte AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert die Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP gleich zu Beginn davor, der Rentenversicherung weitere Einnahmen zu entziehen. Dazu gehöre auch, dass die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung für versicherungs-fremde Leistungen nach der Haushaltsplanung auch 2014 bestehen bleiben soll.Zusätzlich plane Schwarz-Gelb den Beitragesatz weiter zu seken. Aßerdem soll die mehrere Milliarden kostende Mutterrente aus den Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden. "Das passt vorne und hinten nicht. Wer Wohltaten verteilen will, muss auch sagen, wie er es einnehmen will", urteilte Dietmar Teubert kritisch.

Das Kunststück, so AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Teubert, gleichzeitig milliardenschwere Leistungsverbesserungen zu versprechen, die Beitragssätze zu senken und die Bundeszuschüsse zu kürzen, kann nicht aufgehen. Zwar gehe es der Rentenversicherung heute gut, aber es müsse für künftige Herausforderungen Vorsorge getroffen und künftige Armutsrenten verhindert werden.

Wegen kurzfristiger Wahlgeschenke die Reserven, die dringend benötigt werden, verantwortungslos zu verteilen, hält Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert weder für gerecht noch für nachhaltig. Schwarz-Gelb spiele ein sehr durchsichtiges unseriöses Spiel. Für kurzfristige Wahlversprechen gefährdet sie die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Am Ende zahlen Beitragszahlen und künftige Rentner die Zeche, warnte Teubert.

In der anschließenden Debatte waren sich die Teilnehmer darin einig, dass der Beitragssatz stabil gehalten werden müsse, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu sichern. Die SPD-Arbeitnehmerorganisation will, wie die deutschen Gewerkschaften, einen verlässlichen und stetigen Beitragssatz und den Aufbau einer Demografiereserve. Auch das Rentenniveau dürfe nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem seien dringende von Schwarz-Gelb vernachlässigte Verbesserungen erforderlich.

Dazu zählt die AfA im Landkreis Verden eine bessere Absicherung flexibler Renteneintritte, bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte und zur Vermeidung von Altersarmut. Dazu werde eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Rentenversicherung statt konjunkturabhängiger Beitragssatzsprünge benötigt.