Dietmar Teubert warnt vor Missbrauch von Corona zu unsozialen Zwecken bei Sonntagsöffnung, Minijobs und Befristungen

Dietmar Teubert, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverein Verden (AfA), erklärt zum erneuten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) für Ladenöffnungen an Sonntagen, dass diese mit der Stärkung des Einzelhandels nichts zu tun haben. Der Vorstoß bedeutet nichts anderes als neue Belastungen für das Verkaufspersonal.

Einmal mehr beträfe dies vor allem Frauen, die ohnehin kaum durch Tarifverträge und Betriebsräte geschützt sind. Sie wurden beklatscht und sollen jetzt durch Sonntags- und Feiertagsarbeit „belohnt“ werden, gegen die sie sich am Ende nicht werden wehren können.

Laut der Befürworter der Sonntagsöffnung solle es zu einer Entzerrung der Kundenströme kommen - das in Zeiten, in denen der Staat mit Sperrstunden in der Gastronomie und reduzierten Öffnungszeiten in Verwaltungen operiert. Schlüssige Pandemie-Bekämpfung sieht anders aus!

Die erlaubten Öffnungszeiten werden schon jetzt nicht ausgeschöpft, weil schlicht die Kundschaft fehlt. Es käme also bestenfalls zur Verlagerung von Einkäufen. Wer etwas Wirksames gegen die Verödung von Innenstädten und Ortszentren und für den Einzelhandel tun will, muss an den schädlichen Wettbewerbsvorteilen des Versandhandels ansetzen.

Beispielsweise muss der Gesetzgeber - wie zuletzt in der Fleischindustrie - Scheinselbständigkeit und Sozialdumping unterbinden. Wir von der AfA wollen außerdem mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für die gesamte Branche die Lohndrückerei bei Amazon und Co beenden. Nur so kann der Preisspirale im Handel nachhaltig begegnet werden.

Es kann auch nicht sein, dass die Fahrzeuge der Zulieferer maut- und gebührenfrei überall hinfahren können, während Parkgebühren und ÖPNV immer teurer werden.

Auch die Kommunalpolitik ist gefordert: wer Supermärkte und Logistikzentren auf billigen Gewerbegrundstücken auf der grünen Wiese genehmigt, braucht sich über öde Innenstädte nicht mehr wundern.

Wer Sonntagsöffnung und andere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt propagiert, missbraucht die aktuelle Lage, um den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung auszuweiten. Die AfA in der SPD wird sich dem entschlossen entgegenstellen, so Dietmar Teubert.