Dyck fordert Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit

Verden/Landkreis (hm). Die Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit kann am besten über eine enge Zusammenarbeit von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen erreicht werden, bringt Verdens SPD-Ortsvereinsvorsitzender und SPD-Kreistagsabgeordneter Gerard-Otto Dyck in einer Pressemitteilung zum Jahresabschluss zum Ausdruck. Nur so kann es auch gelingen, dass künftige Investitionen zur Sicherung der Krankenhausstandtorte der Aller-Weser-Klinik in Verden und Achim

eingeworben und verwirklicht werden können.

Dyck erinnert in diesem Zusammenhang gerne daran, dass die Kommunen mit 60 Prozent der wichtigste Träger bei den öffentlichen Sachinvestitionen in Deutschland sind. Der größte Teil hiervon, nämlich 80 Prozent sind Baumaßnahmen. Besonders anspruchsvoll in der Finanzierung sind außerdem die notwendigen sozialen Zuwendungen für die Menschen vor Ort, beispielsweise für die Jugendhilfe, die Kinderbetreuung, die soziale Grundversorgung oder die 4,5 Millionen Euro im Kreishaushalt 2015 für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Landkreis Verden.

Letztlich ist es den SPD-Parlamentariern aus Bund und Land zu danken, folgert Dyck, dass die kommunale Ebene in den letzten Jahren, insbesondere bei der Grundsicherung im Alter, bei der Erwerbsminderung, Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Kosten der Unterkunft und Heizung entlastet worden sind. Das spiegelt sich im Kreishaushalt auch dadurch wider, dass keine Kreditaufnahmen erforderlich sind, Schulden kontinuierlich abgebaut werden, die Kreisumlage in der Vergangenheit gesenkt werden konnte sowie 2016 eine weitere Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen kreisseitig vorgesehen ist.

Weiter stellt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende heraus, dass der Bund auf Initiative der SPD in den nächsten Jahren weiter in diese Richtung voranschreiten wird. Hierzu zählen nicht nur die jährliche Entlastung von einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017, die bereits jetzt von der Großen Koalition beschlossen worden sind, sondern auch die Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes mit dem Ziel einer Entlastung von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Abschließend stellt Gerard-Otto Dyck fest, dass der direkte Kontakt mit den Parlamentariern von Kommune, Land und Bund sowie den lokalen Hauptverwaltungsbeamten sehr wichtig für die Lösung vieler konkreter Einzelfragen ist. Dies müsse auch künftig gewährleistet bleiben, wünscht sich Dyck.