Verden/Landkreis (hm). "Für diejenigen Unternehmen, die trotz Unterstützungsstrukturen und gesetzlicher Quote dauerhaft keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, muss die Anreizfunktion der Ausgleichsabgabe verstärkt und mit einer neuen Stufe weiterentwickelt werden." Dies hat jetzt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Sozialpoltiker Fritz-Heiner Hepke im Pressedienst der Kreis-SPD anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen gefordert.

Bei "Totalverweigerern" unter den Firmen hält AWO-Kreisvorsitzender Hepke Beiträge von im Extremfall bis zu 650 Euro monatlich für angebracht und angemessen. Hepke weiter: "Mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten liegen oftmals nicht an Vorbehalten der Unternehmen, sondern an Unkenntnis über die vielfältigen Fördermöglichkeiten sowie an verschiedenen Hindernissen und Anforderungen, die gerade kleine Unternehmen überfordern".

Im Laufe der Jahre sei zwar deutlich geworden, dass es mittlerweile zwar eine Vielzahl von Instrumenten, Programmen und Initiativen gibt, die Unternehmen und Menschen mit Handicap unterstützen, aber klarere und effiziente Strukturen und Leistungen aus einer Hand sind immer noch nötig. Schwierigkeiten würden mitunter offenbar auch unterschiedliche Zuständigkeiten und zum Teil lange Bearbeitungszeiten machen. "Die SPD hat dieses Problem erkannt und will einerseits die Unternehmen stärker unterstützen, gleichzeitig aber auch die Beschäftigungsverpflichtung weiterentwickeln", informiert Hepke.

Die gesetzliche Regelung besagt nach den Worten des Sozialpolitikers, dass Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet sind, fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Dazu Hepke: "Wenn Gewerkschaften, AWO und Sozialverbände bemängeln, dass diese Quote im Schnitt aber nur bei 4,6 Prozent liegt und in der Privatwirtschaft nur 4,1 Prozent erreicht, haben sie völlig recht, in diesem Bereich mehr Aktivität zu verlangen. Das Ziel einer inklusiven Arbeitswelt darf auch in Corona-Zeiten nicht aus dem Auge verloren werden."

Derzeit müssen Arbeitgeber, die die Quote nicht erfüllen, eine Ausgleichsabgabe zahlen, die für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz zwischen 125 und 320 Euro im Monat beträgt. Die Arbeitnehmervertretungen, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren dabei nicht ohne Grund, dass zu viele Firmen lieber die Kompensation bezahlen als Menschen mit Handicap zu beschäftigen, berichtet Hepke aus diversen Gesprächen.

Für die Arbeitswelt von vielen Menschen mit Behinderungen werden unterdessen Inklusionsunternehmen immer wichtiger, die gute Teilhabechancen am Arbeitsmarkt bieten. Sie nehmen inzwischen eine wichtige Funktion bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ein, betont Hepke. Auch in der Coronakrise habe der Bund die Inklusionsunternehmen mit einem speziellen Förderfonds unterstützt.

"Wir als Sozialdemokraten wollen die Zahl der Arbeitsplätze in Inklusionsunternehmen erhöhen. Dazu soll die Finanzierung von Inklusionsunternehmen abgesichert und auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden", so Fritz-Heiner Hepke abschließend. "Bundesseitiges Ziel muss dabei ein flächendeckendes Netz von Inklusionsunternehmen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen sein".