Fritz-Heiner Hepke: Nur Taten bringen die Pflege voran

Verden/Landkreis (hm). "Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen will, den AWO, Gewerkschaften und SPD seit Jahren gefordert haben", lobte der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und SPD-Sozialexperte Fritz-Heiner Hepke am Mittwoch auf einer sozialpolitischen Fachtagung des AWO-Kreisverbandes in Verden.

Klar ist für den SPD-Kreistagsabgeordneten Hepke aber auch, dass bereits Gutachten von zwei Expertenbeiräten und weitere wissenschaftliche Expertisen zu dem erwünschten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorliegen. Daher warnte er davor, mit der nun eingeführten Modellphase die Umsetzung unnötigerweise zu verzögern. Dabei ging er auf Bundesminister Hermann Gröhe (CDU) ein, der jüngst eine Erprobungsphase des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs angekündigt hatte. Demnach soll nun zusätzlich auf Basis zweier neuer Modellprojekte noch ein neues Gutachten Anfang 2015 erstellt und veröffentlicht werden.

Hepke erinnerte auf der Tagung daran, dass SPD, Gewerkschaften und AWO in den letzten Jahren nachdrücklich für eine zügige Umsetzung gekämpft haben, denn der mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbundene Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung sei dringend notwendig und überfällig. Für die zahlreichen pflegebedürftigen Menschen würden immer neue Gutachten und Modelle schließlich keine Veränderung und Verbesserung bewirken, unterstrich der SPD-Sozialpolitiker.

Vielmehr wird politischer Wille benötigt, der vielen Gutachteritis jetzt auch Taten folgen zu lassen, appellierte Hepke an die bundespolitischen Akteure. Er nannte jede weitere Verzögerung bei der Umsetzung unerfreulich, denn gepflegt werde ja nicht in der Zukunft, "sondern heute und jeden Tag". Wirklich helfen würde es, so der AWO-Kreisvorsitzende weiter, wenn man das bereits vor sieben Jahren entwickelte Konzept des neuen Pflegebedürftigkeitskonzepts jetzt zügig umsetzt, betonte Hepke.