Gemeinsam anpacken und dranbleiben

Schon wieder hat ein neues Jahr begonnen - unglaublich wie schnell die Zeit vergeht! Was mich 2015 besonders beeindruckt hat, war das großartige Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen für andere Menschen: für Neuangekommene und Alteingesessene auch im Landkreis Verden. Die Aufgaben, vor denen wir angesichts der Flüchtlingssituation in Deutschland 2016 stehen, sind von ihrer Größe her mit denen nach dem Fall der Mauer vor einem Vierteljahrhundert vergleichbar.

Deswegen freue ich mich, dass es jetzt ein niedersachsenweites Aktionsbündnis gibt, um gemeinsam die Herausforderungen anzupacken - auch und gerade nach den Ereignissen von Köln. Unter www.niedersachsen-packt-an.de können alle das offene Bündnis unterstützen - ob Einzelperson, Sportverein, Schule oder Feuerwehr. Hier soll konkret an Chancen und landesweit drängenden Problemstellungen wie Sprachförderung, Wohnen und Neustart in den Arbeitsmarkt gearbeitet werden. In dem Aufruf heißt es: "Wenn wir die Kompetenzen und Potenziale aller Menschen in Niedersachsen – auch die geflüchteter Menschen – erkennen, aufbauen und fördern, kann Integration gelingen." Mit dabei sind neben Promis wie dem Sport-und-Schau-Moderator Yared Dibaba, allen im Landtag vertretenen Parteien, den Unternehmerverbänden, dem DGB, den beiden großen Kirchen und muslimischen Verbänden auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtspflege. Vielleicht demnächst auch Sie?

Drei Jahre ist es nun schon her, dass ich als Landtagskandidatin mit meinem roten Rucksack im Kreis Verden Ideen und Anregungen für den Landtag gesammelt habe. Viel Vertrauen, für das ich immer noch dankbar bin, wurde mir damals entgegengebracht - auch wenn das Wahlergebnis knapp nicht dafür reichte, dass ich die gesammelten Ideen selbst als Abgeordnete in den Landtag einbringen konnte. Deswegen verfolge ich die Anliegen im Rahmen meiner Möglichkeiten ehrenamtlich weiter. Dass ich mehrere Anregungen vor Landtagswahl gemeinsam mit der Kreisverdener SPD erfolgreich im Regierungsprogramm für Niedersachsen verankert und so die Weichen für die Politik der rot-grünen Landesregierung beeinflusst hatte, ist eine gute Voraussetzung für das "Dranbleiben". Zwei Beispiele:
Auf Anregung von Erzieherinnen aus Kindertagesstätten in den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und den Städten Achim und Verden hatte ich mich dafür eingesetzt, dass in Krippengruppen für höchstens fünf Kinder immer eine Erzieherin oder ein Erzieher da ist und das Land auch die dritte Fachkraft in einer Krippengruppe von 15 Kindern bezuschusst. Denn ob ein Kind in einer armen oder reichen Kommune lebt, darf nicht darüber entscheiden, wie gut es betreut wird. Wegen der Mehrkosten entschied sich die SPD, das wichtige Ziel schrittweise umzusetzen. Seit Anfang 2015 gilt nun in Niedersachsen ein Stufenplan: Ihm zufolge wird die 3. Kraft 2015/16 mit 20 Stunden gefördert, im Kita-Jahr 2016/17 mit 23 Stunden usw. bis sie 2020 landesweit zur Pflicht wird und das Land sie jeweils für die gesamte Betreuungszeit einer Krippengruppe fördert. Es freut mich, dass die Lebenshilfe Rotenburg-Verden Ende 2015 zu dem Schluss kommt: "So lässt sich's arbeiten!"

Eine andere gute Anregung aus meinem roten Rucksack betrifft einen besseren Trinkwasserschutz bei der Erdgasförderung: Weil das Land beim Thema Erdgas auf Vorgaben des Bundes angewiesen ist, hat der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen auf meine Initiative hin und mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Christina Jantz und Lars Klingbeil einen Änderungsantrag zum SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen. Darin fordern wir die Union auf, endlich zuzustimmen, dass auch in Zukunft der Gesetzgeber und nicht eine Expertenkommission über Fracking-Vorhaben entscheidet. Und wir machen deutlich, dass der Trinkwasserschutz absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muss, die oberirdische Aufbereitung von Lagerstättenabwässern dabei stärker in den Fokus gehört und die Verbotszonen für Fracking und Verpressvorhaben um Vorranggebiete für die Trinkwasserversorgung und Wassereinzugsgebiete für die Lebensmittelherstellung rechtssicher erweitert werden müssen.

Zwar konnte unser Antrag beim Parteitag aus Zeitgründen leider nicht mehr abgestimmt werden, aber den Delegierten war zuvor von der Antragskommission "Annahme" empfohlen worden. Falls es bis dahin noch immer keine Einigung in der Großen Koalition gibt, werde ich beim nächsten Parteikonvent, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der SPD zwischen Parteitagen, dafür sorgen, dass das der Antrag wieder aufgerufen wird. Politik ist manchmal das "Bohren dicker Bretter".

Dörte Liebetruth, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden