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3. Januar 2020: Gemeinsam Schritt für Schritt voran

Für 2020 wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute! Vor einem Ausblick auf das, was uns in im neuen Jahr erwartet, möchte ich mich hiermit zunächst einmal bei all jenen bedanken, die an Weihnachten oder Silvester gearbeitet haben. Während wir anderen feiern konnten, haben sie z. B. im Krankenhaus oder bei der Polizei für unser aller Wohl die Stellung gehalten. Auch für das mitunter langjährige ehrenamtliche Engagement, das viele Kreisverdenerinnen und Kreisverdener an den Tag legen – ob beispielsweise in der Feuerwehr, im Sport, für Demokratie und Menschenrechte, im sozialen, kulturellen Bereich oder für unsere Umwelt – kann man nicht oft genug Danke sagen. Dass so viele Menschen hier in ihrer Freizeit anpacken, stärkt den Zusammenhalt bei uns vor Ort!

Bei vielen Ideen und Anregungen, die ich in meinem roten Rucksack mit in die Landes- und Kreispolitik genommen habe, konnte ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Fortschritte erreichen. Zwei Beispiele aus dem Gesundheitsbereich: Eine Arbeitsgruppe des von mir ins Leben gerufenen Runden Tischs mit Kassenärztlicher Vereinigung, Aller-Weser-Klinik und Ärztekammer hat ein Modell erarbeitet, dem der Kreistag im Juni 2019 zugestimmt hat. Beginnend Anfang 2020 werden jedes Jahr hier bei uns im Kreis zwei Medizinabsolventen eine qualifizierte Verbundweiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin aus einer Hand und mit finanzieller Unterstützung durch den Landkreis absolvieren können. Ziel ist es, zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung im gesamten Landkreis beizutragen. Zur Sicherung der stationären Versorgung trägt der Bau des neuen Bettenhauses der Aller-Weser-Klinik bei, für das ich mich in Hannover eingesetzt habe und das nun zu einem Großteil aus Landesmitteln finanziert wird. Nach dem bereits vollzogenen ersten Spatenstich kann es 2020 auf der Baustelle weitergehen.

Was den Umgang mit den Risiken der Erdgasförderung angeht, sind wir im vergangenen Jahr und auch auf Landesebene einen Schritt vorangekommen: Nach dem letzten Erdbeben und ausdauerndem gemeinsamen Druck aus Bürgerinitiativen und Politik hat Wintershall Dea Ende 2019 endlich den Plan einer neuen Erdgasbohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg aufgegeben. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bietet jetzt monatlich in Langwedel Bürgersprechstunden an. Im Landtag haben wir auf meine Initiative hin und aufgrund meines beharrlichen gemeinsamen Drucks mit Axel Miesner die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Erdbeben vorzulegen, eine Initiative für mehr Sicherheit an bestehenden Bohrplätzen zu starten und in den Bundesrat einen Gesetzesentwurf für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede neue Bohrung einzubringen, egal wo, wie tief und welche Fördermenge. Leider hat Wintershall Dea noch keine generelle Absage an neue Bohrungen im Kreis Verden erteilt; auch im Wasserschutzgebiet Panzenberg fördert das Unternehmen aus seiner alten Bohrung weiter Erdgas. Bis zum schnellen Ausstieg unserer dicht besiedelten Region aus der Erdgasförderung und einem Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten bleibt Überzeugungsarbeit zu leisten!

Was den Klimaschutz betrifft, sind 2019 wichtige Weichen gestellt worden: Nach der Entscheidung des Achimer Stadtrates für den Radschnellweg zwischen Uphusen und Baden entlang der Bahnstrecke kann das Projekt mit Unterstützung von Bund und Land weiter vorangetrieben werden, was zur Entlastung der schwierigen Verkehrssituation in Achim beitragen kann – und hoffentlich später sogar von Bremen bis Verden reicht. Für den Bahnhalt Kirchlinteln, der dank Land und Bahn reaktiviert werden kann, hat die Gemeinde die Planung beauftragt. Andere denkbare Bahnhalte wie Dauelsen lassen sich schwieriger verwirklichen; da bleibe ich dran. Wenn die Klimaschutzagentur des Landkreises im Januar ihre Arbeit aufnimmt, werden die Städte und Gemeinden Hilfen bekommen, die Energieeffizienz kommunaler Gebäude aufzubessern. Wenn es darum geht, Lücken im Radwegenetz mit Bundes- oder Landesförderung in den ländlichen Bereichen unseres Kreises zu schließen, könnte die Agentur meiner Meinung nach ebenfalls unterstützen.

2020 jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges, die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 75. Mal. Ich bin froh, dass wir im Kreistag und Landtag 2019 beschlossen haben, den europäischen Jugendaustausch zu stärken. Denn Willy Brandt hatte recht: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“
Veröffentlicht am 2. Januar 2020 in der Verdener Aller-Zeitung

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