Gerard-Otto Dyck fordert neuen Kurs für Europa

Verden (hm). Die Europapolitik stand im Blickpunkt einer parteiöffentlichen Diskussionsveranstaltung der Verdener Sozialdemokraten im Parkhotel "Grüner Jäger", bei der SPD-Chef Gerard-Otto Dyck sowie Vorstandsmitglied und Verdi-Gewerkschafter Axel Sonntag den Ton angaben.

"Im Ortsverein im Kleinen anfangen, um in Europa Großes zu verändern", war das Credo von Dyck im Hinblick auf die Europapolitik. "Die SPD-Verden möchte im Wahlkampf mit ihrem Einsatz dazu beitragen, die Sozialstrukturen in Europa so zu gestalten, dass die Europäische Union nicht länger als rein wirtschaftliches Projekt wahrgenommen wird. Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die EU seit der Finanzmarktkrise verloren und würden zunehmend dubiosen Populisten folgen, die sich scheinbar mehr für ihre Bedürfnisse interessieren als die ferne EU-Bürokratie", warnte der SPD-Vorsitzende in einer Zustandsbeschreibung.

Gerard-Otto Dyck forderte deshalb ein soziales Europa, das gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgeht sowie faire Arbeitsbedingungen und Chancengerechtigkeit garantiert. In diese Richtung gingen auch die Aussagen von Axel Sonntag, der im Europäischen Recht festgeschrieben sehen will, dass die Tarifautonomie umfassend gesichert und die grundlegenden Interessen der Betriebsräte gestärkt sowie ausgebaut werden.

Weiter plädierte Axel Sonntag, Betriebsratsvorsitzender in einer Mediengruppe, für den Ausbau der sozialen Marktwirtschaft auch in Europa. Dabei stellte Sonntag klar: "Wo es grenzenlose Märkte gibt, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Deswegen muss Sozialdumping europaweit bekämpft und ebenso müssen gute Löhne für gute Arbeit in Europa durchgesetzt werden. Die Freiheit der Unternehmen dürfe nicht Vorrang vor Arbeitnehmerrechten haben".

Dann nahm Gerard-Otto Dyck wieder das Wort und brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass Martin Schmidt als SPD-Spitzenkandidat die richtige und glaubwürdige Persönlichkeit für einen neuen Kurs in Europa sei. "Es ist schließlich wichtig, mit der Europawahl ein Zeichen für mehr Beschäftigung und gute Arbeit zu setzen. Die SPD steht für ein klares Bekenntnis zu einem Kurswechsel in Europa mit mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung".