Heiko Oetjen begrüßt finanzielle Entlastung der Kommunen

Heiko Oetjen, SPD-Kreistagsfraktionschef und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oyten, hat ein Gesetzespaket der SPD-geführten Landesregierung ausdrücklich begrüßt, weil hiermit dafür gesorgt wird, dass die niedersächsischen Kommunen in einer Größenordnung von 581,6 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden.

Oetjen rechnet vor, dass die Kommunen in Niedersachsen jetzt damit insgesamt mehr als 850 Millionen Euro für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erhalten. Mit den Gesetzespaket wird auch dem vom Landkreis Verden seit langem geäußerten Wunsch entsprochen, Leistungen für Flüchtlinge über den Kreishaushalt zeitnäher abzurechnen, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch die Kostenpauschale pro aufgenommenen Flüchtling werde von 9 500 auf 10 000 Euro erhöht.

Heiko Oetjen weist darauf hin, dass die Ergebnisse der jüngsten Asylbewerberleistungsstatistik belegen, dass diese Pauschale für den überwiegenden Teil der niedersächsischen Kommunen auskömmlich ist. Außerdem hätten auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich dafür plädiert, das System der Kostenpauschale beizubehalten und auf eine bürokratische Einzelabrechnung zu verzichten.

Insgesamt erhalten Niedersachsens Kommunen für den Bereich der Asylbewerber und Flüchtlinge im Jahr 2016 eine Summe von mehr als einer Millarde Euro, informiert der SPD-Mann. Der Anteil der Zuweisungen des Bundes an dieser Summe beläuft sich aber nur auf rund 600 Millionen Euro.

Von daher sei es ein kommunalfreundliches Verhalten der Landesregierung, so Heiko Oetjen, dass diese nicht nur die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiter reiche, sondern auch noch zusätzliche Haushaltsmittel des Landes zur Verfügung stelle. Deshalb könne also keine Rede davon sein, dass den Kommunen hier etwas vorenthalten werde, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.