Heiko Oetjen: Das Konjunkturprogramm unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise

Verden/Landkreis (hm). "Es ist erfreulich, dass der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger zu beteiligen. Dies ist ein Betrag von bundesweit jährlich rund vier Milliarden Euro und wird auch im Kreishaushalt des Landkreises Verden zu entsprechenden Entlastungen führen". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heiko Oetjen in einer ersten Stellungnahme die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket.

Damit komme der Bund einer langjährigen Forderung der SPD-Kommunalpolitik nach, denn so werden zielgenau die Kommunen von stetig wachsenden Kosten entlastet. Bekanntlich hatte sich der Bund bisher geweigert, seine Beteiligung auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen. Heiko Oetjen sehr deutlich: "Es geht also doch. Offensichtlich hat es aber erst der Corona-Krise bedurft, um diesen sinnvollen und lange überfälligen Schritt zu gehen".

Als begrüßenswert aus Sicht der kommunalen Familie bezeichnete der SPD-Fraktionschef auch die Bereitschaft des Bundes pauschaliert die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von cirka 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Die zweite Hälfte müsse jetzt von den Ländern kommen, forderte Oetjen. Hierzu regte er an, hierfür schnell ein unbürokratisches Verfahren zu finden, damit das Geld in den Kommunen vor Ort schnell ankommt und deren Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Für den Oytener Kommunalpolitiker müsse jedoch auch der von Olaf Scholz vorgeschlagene Solidarpakt für die Kommunen auf der Agenda bleiben, da nach wie vor viele Städte und Gemeinden von der Altschuldenproblematik geradezu erdrückt werden.

Wie Heiko Oetjen weiter ausführte, helfen viele weitere vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmen den Kommunen bei ihren Aufgaben, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den ÖPNV bis bin zum Zukunftspaket mit seinen Verbesserungen beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung und den Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.

Oetjen weiter: "Alles in allem ein guter und mutiger Kompromiss, der den Städten, Gemein-den und Landkreisen in dieser schwierigen Zeit gut tut. Jetzt müssen aber auch die Länder ihren Teil der Absicherung der Kommunalfinanzen und der Infrastruktur in den Kommunen leisten".

Abschließend bekräftigte der SPD-Mann: Es bleibt dabei: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen als Job-Motor vor Ort in und nach der Krise muss gesichert werden".