Heiko Oetjen: Der Digitalpakt für unsere Schulen ist überfällig!

Oyten/Landkreis (hm). Fünf Milliarden-Bundeszuschuss für die Digitalisierung der Schulen hatte CDU-Bildungsministerin Wanka vor einem Jahr versprochen, die allerdings bisher nicht vom Finanzministerium bereitgestellt worden sind. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, hatte sich in der Vergangenheit immer lobend über diese Initiative geäußert und diese gerade aus kommunalpolitischer Sicht unterstützt.

Heiko Oetjen im Pressedienst der Kreis-SPD: "Auch an den Schulen im Landkreis Verden ist der Bedarf offensichtlich. Dies zeigen die Investitionen, die die Städte und Gemeinden bisher aus eigener Kraft geschultert haben, was jedoch lediglich die Spitze des Eisberges ist. Die Kommunen dürfen nicht mit diesen Zusatzkosten allein gelassen werden".

Der SPD-Mann weiter: Insgesamt haben wir in Deutschland 40 000 Schulen, die jetzt zügig auf die neuen digitalen Lernanforderungen hin ausgestattet werden müssen. Der Wanka-Plan war hier ein richtiges Versprechen vor der Wahl, auf dessen Einlösung die Länder und Kommunen jetzt sehnlichst warten." Heiko Oetjen erwartet von den hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU)) und Dr. Gero Hocker (FDP), dass diese ihren Einfluss bei den laufenden Koalitionsverhandlungen geltend machen, um gemeinsam mit der oppositionellen SPD spürbare Zuschüsse für die Städte und Gemeinden herauszuholen.

Es erstaunt Heiko Oetjen geradezu, dass in den Sondierungsgesprächen der möglichen Jamaika-Koalition dieses milliardenschwere Programm bisher keine Erwähnung gefunden hat. In Sachen Digitalpakt für die Schulen sei da bisher nur eine große Leerstelle. Das dürfe nicht so bleiben, weil die Kommunen in ihren örtlichen Planungen mit gemeinsamen Etwicklungskonzepten für ihre Schulen schon massiv in Vorleistung gegangen seien. Eine solche IT-Gesamtplanung für alle Schulen vor Ort war bisher in den gemeinsamen Konzepten von Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium zur Voraussetzng gemacht worden.

Heiko Oetjen abschließend: "All diese Vereinbarungen sind nach meinen Informationen unterschriftsreif. Es darf jetzt nicht passieren, dass diese Verabredungen vollkommen ins Leere laufen. Sonst fühlen sich die Kommunen mit Recht alleine gelassen und hinters Licht geführt".