Heiko Oetjen: "Die Mietpreisbremse absolut notwendig"

Oyten/Landkreis (hm). "Aktuelle Klagen von Bürgerinnen und Bürgern aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden zeigen der SPD-Kreistagsfraktion deutlich, wie wichtig der Einsatz der SPD für eine Mietpreisbremse ist". Das hat jetzt der Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten Heiko Oetjen betont. "Wenn Kaltmieten und auch die nicht unbeträchtlichen Nebenkosten immer mehr steigen, besteht echter Handlungsbedarf".

Umso ärgerlicher sei es, dass die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag mit der Stimme des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt entsprechende Anträge der SPD im Parlament bereits zwei Mal abgelehnt habe. Mit den Antragsinitiativen wollte die SPD dafür sorgen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete bei Wiedervermietung nicht um mehr als zehn Prozent übertroffen werden darf. Das sollte im gesamten Bundesgebiet und auch für die so genannte Staffelmiete gelten. Ausgenommen sollten davon lediglich Erstvermietungen im Wohnungsneubau sein.

Heiko Oetjen klagt ebenso darüber, dass die Merkel-Koalition erst vor Kurzem auch noch das Mietrecht zu Lasten der Mieter verschlechtert hat. Ferner habe Schwarz-Gelb das Programm "Soziale Stadt" zusammengestrichen und sich geweigert, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2014 hinaus abzusichern. "Das ist keine gute Politik für die Städte und Gemeinden sowie ein schwerer Schlag für die Mieter", ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Oetjen.

Auch gegen den auch vor Ort sichtbaren Mangel an seniorengerechten und barrierearmen Wohnungen haben die schwarz-gelben Koalitionäre mit Andreas Mattfeldt nichts unternommen, so Heiko Oetjen weiter. Hier sei das frühere SPD-Vorzeigeprogramm "Altersgerecht umbauen" von 100 auf lediglich 20 Millionen zusammengestrichen worden. Die aktuellen Zahlen der Expertise des Pestel-Instituts präsentieren uns dazu jetzt auch im Landkreis Verden hierfür die Quittung.

Nach Oetjens Ansicht muss dem Problem des Mangels altersgerechter Wohnungen im Zusammenspiel aller politischer Ebenen begegnet werden. "Bund und Länder müssen hier über eine bessere finanzielle Ausgestaltung der Wohnungsbauförderng die richtigen Anreize geben, einerseits für private Bauträger und auch für öffentliche Investoren wie der kommunalen Kreisbaugesellschaft, die neu bauen wollen, andererseits auch für Senioren, die ihr Haus oder ihre Wohnung umbauen wollen. Und die Städte und Gemeinden müssen bei der Planung von Neubaugebieten auch daran denken, künftig wieder einen höheren Anteil an Sozialwohnungen und an barrierefreien Wohnungen mit einzuplanen", regt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied der Kreisbau Oetjen an.

Bei der Umbauförderung macht Heiko Oetjen den Vorschlag, auch über neue Wege nachzudenken. Bisher sei die bundesseitige Unterstützung fast immer als Kredit und vor allem über Steuerermäßigungen erfolgt. Wer wie die zahlreichen Rentner, die früher kleine oder mittlere Einkommen hatten, keine Steuern zahlt, konnte also oft nicht davon profitieren. Hier müsse es zur Regel werden, dass auch echte Zuschüsse beantragt werden können, schlägt Oetjen abschließend vor.