Heiko Oetjen (SPD): Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Verden/Landkreis (hm). Die aktuelle Untersuchung „Hürdenlauf zum Krippenplatz“ des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen (Oyten) am Mittwochabend im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" auf einer gemeinsamen Tagung der SPD-Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes thematisiert. Als interessierter Debattenteilnehmer war auch Landrat Peter Bohlmann dabei.

Die Untersuchung habe verdeutlicht, so Oetjen, dass das Bildungsniveau der Eltern sich derzeit schon im Krippenalter massiv auf die Bildungschancen der Kinder auswirke. Dies habe auch die Kreispolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei den Entscheidungen zur Bildungs- und Schulpolitik im Landkreis Verden zu berücksichtigen.
Außerdem habe die Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ergeben, dass die Betreuungskosten, mangelnde Qualität der Betreuung und die fehlende interkulturelle Öffnung bildungsferne Eltern mit und ohne Migrationshintergrund oft davon abhalten, ihre Kinder in einer Krippe betreuen zu lassen. Das ist der Fall, obwohl sie dort von früher Förderung, zum Beispiel im Hinblick auf den Spracherwerb, besonders profitieren würden, betonte der SPD-Kreistagsfraktionschef.

Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das gilt für die Kita genauso wie für Schule und Hochschule. Die Kita ist ein wichtiger Teil des Bildungssystems. Es darf keine finanziellen Hürden geben, die Kinder von guter Bildung in guten Kitas abhalten. Daher sei es richtig und wichtig, dass die Bundes-SPD deshalb die Kitagebühren schrittweise abschaffen will.

Auch bestätige die Studie erneut, so Heiko Oetjen weiter, dass das Betreuungsgeld gerade bildungsfernen Familien mit geringen Einkommen einen Fehlanreiz gibt, auf einen Krippenplatz für ihre Kinder zu verzichten. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Familienpolitik der Bundesregierung. Sie hat den notwendigen Ausbau von Bildung und Betreuung jahrelang verschlafen und verschlechtert nun die Chancen der ohnehin benachteiligten Kinder durch das Betreuungsgeld weiter.

Die SPD-Gremien begrüßten es einmütig, dass die SPD das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel von bis zu 2 Milliarden. Euro jährlich in vollem Umfang in den Ausbau von Krippen und Kitas investieren – für die Weitentwicklung des Rechtsanspruches zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, für bessere Qualität und die schrittweise Abschaffung von Elternbeiträgen, wie sie auch die SVR-Forscher fordern. Das ist familienpolitisch, bildungspolitisch und auch integrationspolitisch der richtige Weg. Diese Mittel seien in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden sehr willkommen, so Heiko Oetjen abschließend.