Heinz Möller: Deutschland muss gerechter und solidarischer werden

Verden. Ohne politisches Handeln droht in Deutschland die soziale Spaltung. Dieser Ansicht ist der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), Heinz Möller. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen, fordert Möller daher im Vorfeld des Tages der Arbeit, dem 1. Mai 2013, umfassende und miteinander verbundene Maßnahmen, um vom Weg in die soziale Spaltung ab zukommen.

Der SPD-Sozialpolitiker fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt aufzugeben und sich statt dessen für gute Arbeit und faire Löhne einzusetzen. Dazu gehören für AfA-Sprecher Möller ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichgestellt sind.

Dazu fordert die SPD auch ein geschlechtergerechtes Steuersystem sowie mehr Frauen in Führungspositionen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen müssen verbessert werden, so Möller, der auch für ein solidarisches Miteinander der Generationen als Ziel plädiert. Hierzu gehöre auch zweifellos die von der SPD geforderte Solidarrente, um der Armut im Alter vorzubeugen. Klar, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen genauso im Zentrum der Politik stehen muss wie der Bedarf älterer Menschen, folgert Möller.

Auch muss die Bundesregierung wieder verstärkt Länder, Kommunen und Regionen gerade im Bereich des Städte- und Wohnungsbaus unterstützen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt muss wieder möglich gemacht werde. Dazu gehören wesentlich mehr Anstrengungen im Sozialen Wohnungsbau. Der Fehlbestand an Wohnraum im Landkreis Verden sowie an altersgerechten und barrierearmen Wohnungen muss auch im Zuge des demografischen Wandels wieder Priorität erhalten. Des weiteren müssen sich alle diese Ziele und Maßnahmen unabdingbar am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren, so Möller abschließend.