Heinz Möller: Koalitionsvertrag ist positiv für die Kommunen

Landkreis (hm). Heinz Möller, Vize-Vorsitzender der SPD-Verden und SPD-Ratsmitglied in der Kreisstadt, hat den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Unionsparteien als kommunalpolitischer Sicht bewertet: "Der von der SPD mit CDU und CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Besonders begrüße ich das klare Bekenntnis zum Prinzip "Wer bestellt bezahlt", das besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Leistung veranlasst, auch für ihre

Finanzierung aufkommen muss", so Möller im Pressedienst der Kreis-SPD.

Erfreulich sind nach seiner Einschätzung aus kommunaler Sicht auch die Bekenntnisse zur Sicherung der steuerlichen Einnahmequellen der Kommunen, zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes sowie zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Die verstärkte Förderung des Wohnungsbaus, die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose sowie die geplanten Investitionen in Schulen, Bildung und den ÖPNV werden direkt erfahrbare Verbesserungen für die Menschen vor Ort bringen, verdeutlicht der SPD-Kommuna-lpolitiker.

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter ist ein ebenso wichtiger Schritt nach vorn. Positiv bewertet Heinz Möller ebenfalls das Ziel, ein gesamtdeutsches Fördersystem zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Auch die Einführung einer Grundrente und eine Verbesserung des Mieterschutzes weisen deutlich auf eine sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag hin, findet der SPD-Mann.

Letztlich hält Möller den Koalitionsvertrag für einen guten Kompromiss und positiv für die Kommunen. Daher unterstütze er als SPD-Vorstandsmitglied und Ratsmitglied diesen Koalitionsvertrag. "Für eine weitere Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialausgaben werden wir jedoch entschlossen weiter kämpfen", betonte Möller.