Heinz Möller (SPD). Der Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen für die Konservativen

Verden/Landkreis (hm). Zum Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung durch eine erneute Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds um vier Milliarden Euro bis 2014 zur Haushaltsentlastung auf Kosten der Versichertengemeinschaft, hat sich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller, sehr verärgert geäußert.

Möller dazu: "Die selbst verursachten Haushaltslöcher will die Bundesregierung auf Kosten der Sozialkassen stopfen. Davon sind 80 Prozent der Haushalte im Landkreis Verden betroffen, in denen gesetzlich Krankenversicherte leben. Mit den Krankenversicherungsbeiträgen sollen die Versicherten zukünftig offenkundig indirekt die Hotelsubventionierung, das umstrittene Betreuungsgeld oder die vielen neuen Stellen in den Ministerien für Parteigänger von CDU/CSU und FDP bezahlen. Nachdem die Bundesregierung bekanntlich bereits die Entnahme von zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds beschlossen und sich bei der Rentenver-sicherung selbst bedient hatte, geht die Plünderung der Sozialkassen auf Kosten der Beitragszahler weiter", schimpft SPD-Sozialpolitiker Möller.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete erläutert dazu, dass der Gesundheitsfonds kein Selbstedienungsladen für ausgabefreudige und sparunwillige Bundesregierungen ist. Die Steuerzuweisungen für den Gesundheitsfonds sind kein Almosen, das man nach Beliebigkeit kürzen kann, sondern die Gegenfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen, die die Bundesregierung den Krankenkassen auferlegt hat. Setzt die Bundesregierung diese Kürzungen durch, dann werden als Folge früher oder später weitere Zusatzbeiträge auf die gesetzlich Versicherten zukommen, befürchtet Möller.

CDU/CSU und FDP sind also einmal mehr nicht auf der Seite der Versicherten. Es geht diesen Parteien nur darum, über den Griff in die Gesetzliche Krankenversicherung und die Rentenversicherung den Bundes-haushalt kurzfristig aufzuhübschen.