Heinz Möller (SPD): Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

Der Rat der Stadt Verden hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der Bündnisgrünen über die Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich debattiert. Danach soll nach Plänen der EU-Kommission auch die Wasserversorgung in Deutschland europaweit ausgeschrieben und privatisiert werden können.

Dazu erklärt Heinz Möller, Ratsmitglied und SPD-Kreistagsabgeordneter aus der Kreisstadt Verden: "Wasser ist ein Menschenrecht. Die Versorgung mit Trinkwasser in guter Qualität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört daher weiterhin in die Hände öffentlicher Versorger wie den Verdener Stadtwerken oder dem Trinkwasserverband." SPD-Kommunalpolitiker Möller hält gerade die Wasserversorgung in Deutschland durch kommunale Versorgungsbetriebe für eine Erfolgsgeschichte, an der auch in Zukunft festgehalten werden muss. Die geplante Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission darf daher nicht Wirklichkeit werden.

Nach Ansicht des SPD-Kreistagsabgeordneten erwarten große Konzerne beim Wasser ein Riesengeschäft. Schätzungen gehen nämlich davon aus, dass sich in der Europäischen Union mit Wasser ein dreistelliger Milliardenbetrag verdienen lässt. Heinz Möller verweist auf negative Erfahrungen in anderen Ländern, wie Portugal, Großbritannien und Frankreich, die zeigen, dass es nach der Privatisierung zu einer sehr schnellen Gewinnmitnahme zu Lasten der Verbraucher kam.

Die privaten Konzerne sehen Wasser als ein Wirtschaftsgut wie Öl oder Strom. Es gibt genügend Beispiele, dass nach einer Privatisierung die Preise für Trinkwasser innerhalb weniger Jahre um 400 Prozent gestiegen sind. Dies nützt den Menschen jedenfalls nicht, betont Möller. Er nannte es einen großen Erfolg, dass zum ersten Mal seit der Gründung der Europäischen Union eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften gegen ein Vorhaben der EU-Kommission gesammelt hat. Dies ist auch ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen das Wasser nicht als Spekulationsobjekt sehen wollen. Die SPD wird sich jedenfalls auf allen politischen Ebenen geschlossen dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung nicht zum Spekulations-objekt privater Konerne wird, unterstreicht Möller.