Hepke: Pflegereform noch nicht beendet

Verden/Landkreis (hm). "Mit der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes ist leider keine systematisch-konzeptionelle Lösung der Strukturprobleme der Pflegeversicherung verbunden. Vielmehr sind noch weitere Reformschritte nötig". Diese Auffassung vertrat AWO-Kreisvorsitzender und SPD-Sozialexperte Fritz-Heiner Hepke am Mittwoch auf einer sozialpolitischen Fachtagung des AWO-Kreisverbandes in der Kreisstadt.

Der Hauptbaustein einer Pflegeversicherungsreform sollte nach Auffassung des AWO-Kreisvorsitzenden Fritz-Heiner Hepke in einer Ausgestaltung der Pflegeversicherung als Bürgerversicherung bestehen. Diese alte Forderung des AWO-Kreisverbandes Verden sei aktueller den je. "Das bedeutet konkret die Aufhebung der Grenze zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, die Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenze auf die derzeit in der Rentenversicherung geltende Höhe. Auch müssen alle Einkommensarten bei der Beitragsbemessung einbezogen werden. Nur so lässt sich die Finanzierung der Pflege und die noch anstehende Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nachhaltig, solidarisch und paritätisch gestalten", erklärte Hepke.

In diesem Zusammenhang sprach sich SPD-Kreistagsabgeordneter und AWO-Vorständler Heinz Möller dafür aus, anlässlich der im Reformpaket der Bundesregierung zur Pflegeversicherung enthaltenen 500 Millionen Euro, die für zusätzliche Betreuungs- und Pflegekräfte ausgegeben werden sollen, die Einführung eines allgemeingültigen Tarifvertrages Soziales dabei zu bedenken.

"Wenn die Rahmenbedingungen nämlich nicht stimmen, werden die Einrichtungen aller Träger in Zukunft zunehmend Schwierigkeiten haben, Menschen für diesen Beruf zu gewinnen", so der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden in Bezug auf die jüngsten Ausschussberatungen warnend. Heinz Möller weiter: "Die Nachfrage nach Plätzen in der Altenpflege in privaten und öffentlichen Einrichtungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden steigt kontinuierlich und dem folgend auch der Bedarf an Pflegepersonal, welches auch in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen händeringend gesucht wird."

In der Branche findet außerdem ein auf den Rücken der Pflegekräfte ausgetragener ruinöser Preiswettbewerb einiger Träger statt, dem Einhalt geboten werden müsse. Dadurch habe es in der Region zwischen Elbe und Weser-Ems auch in der Vergangenheit die eine oder andere Insolvenz gegeben. Ein wichtiger Ansatz sei, hier mit einem allgemeingültigen Tarifvertrag für die Auszubildenden zu beginnen, damit hier ein Anreiz für junge Menschen geschaffen wird, diesen Beruf zu ergreifen, so Heinz Möller.

Fritz-Heiner Hepke abschließend: "Dem Personal in der Pflege muss Perspektiven geboten werden. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln. Wer eine gute Qualität in der Pflege verlangt, muss auch bereit sein, dies über die Bezahlung anzuerkennen. Insgesamt hat soziale Arbeit mehr Anerkennung verdient".