Hepke: Sozialpolitik vor Ort stärken

Verden/Landkreis (hm). "Uns als AWO-Kreisverband Verden treibt die Frage um, wie künftig in den Städten und Gemeinden vor Ort die Daseinsvorsorge gesichert werden kann", erklärte der AWO-Kreisvorsitzende Fritz-Heiner Hepke am Mittwoch auf einer Tagung der Wohlfahrtsorganisation in der Kreisstadt Verden zum Thema "Kommunale Sozialpolitik".

Hepke unterstrich dabei in seiner Rede die gravierenden Herausforderungen vor denen die Kommunen stehen: Bezahlbarer, altersgerechter und barrierearmer Wohnraum, steigende Energiekosten, zunehmende Altersarmut und demografische Veränderungen, Sicherung der Nahversorgung am Beispiel des Verdener Oder- platzes, Fachkräftemangel in sozialen Berufen, Umbau des ÖPNV und etliches mehr. Der AWO-Kreisverband Verden ist gerne dabei, wenn es gilt, die Kommunen dabei zu unterstützen, diese Probleme zu bewältigen, so Hepke.

Dass es auch einige Kommunen gibt, deren Finanzlage im Moment rosig sei, hält der AWO-Kreisvorsitzende für keinen Grund zum Feiern, da hierdurch die Unterschiede zwischen den reichen Kommunen, die investieren können und den armen Kommunen, bei denen die Probleme immer größer werden, sich verschärfen.

Heinz Möller, AWO-Vorständler und SPD-Sozialpolitiker, merkte an, dass der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung die grundsätzliche Tendenz des staatlichen Rückzugs aus der Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zeige. So sei das Nettovermögen des Staates danach seit 2007 um rund 800 Milliarden Euro gesunken, ein Ergebnis der fragwürdigen Privati-sierungen der letzten Jahrzehnte.

Dies sieht auch AWO-Finanzexperte Helmut Prossner (Ottersberg) so. Er stellte fest, dass die staatlichen Investitionen, gerade im sozialen Bereich, seit Jahren zu niedrig sind und insgesamt weiter zurückgehen, was auch das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach gerügt habe. Leidtragende sind vor Ort die Menschen in ihrem Sozialraum, fuhr Hepke fort. Deshalb seien auch Kommunen die Orte, wo die Probleme gelöst werden müssten. Der AWO-Kreisverband forderte auf seiner Frühjahrstagung daher, die Kommunen bundes- und landes-seitig durch ein Maßnahmenbündel besser zu stellen.

Dazu gehöre nach Hepkes Ansicht unter anderem der Umbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sowie dauerhafte Beteiligungen des Bundes an weiteren Sozialausgaben, beispielsweise durch die Erhöhung des Bundes-anteils an den Kosten der Unterkunft, Erhöhung des Wohngeldes, beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie den Hilfen für Erziehung für Kinder und Jugend-liche.

Letztlich sind die vielfältigen Probleme vor Ort nur gemeinsam zu lösen, waren sich die Fachleute der Arbeiterwohlfahrt einig. Dabei stehe die AWO als Verband der freien Wohlfahrtspflege den Kommunen mit ihren vielen Angeboten weiterhin gerne als Partnerin zur Seite, so Hepke abschließend.