Industriepolitik heißt Sicherung und Ausbau von Wertschöpfungsketten / Frenzel: Investitionskonzept fehlt

Industriepolitik heißt Sicherung und Ausbau von Wertschöpfungsketten / Frenzel: Investitionskonzept fehlt
Berlin, 5. Februar 2019 – Für das Wirtschaftsforum der SPD ist der Entwurf einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein längst überfälliger Schritt. „Wir warten bereits seit vielen Monaten auf seine Industriestrategie“, sagt Präsident Dr. Michael Frenzel. „Als Wirtschaftsverband begrüßen wir, dass wir jetzt endlich eine Diskussionsgrundlage haben.“ Einer strategisch ausgerichteten Industriepolitik komme immer größere Bedeutung zu, um Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa zu sichern. „Dabei geht es um die Sicherung und den Ausbau ganzer industrieller Wertschöpfungsketten“, erklärt Frenzel.

Investitionen in industrielle Schlüsselbereiche

Der Entwurf zählt unter anderem neun Industriebranchen auf, die für die wirtschaftliche Führungsposition Deutschlands entscheidend seien. „Doch was folgt aus der Definition industrieller Schlüsselbereiche? Mit welchen Maßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit der Branchen gestärkt werden?“, fragt Frenzel. „Für uns steht fest: Wir brauchen ein umfassendes und detailliertes Investitionskonzept. Wir fordern Investitionen in die digitale Infrastruktur und neue Technologien, in Forschung und Entwicklung, in Innovationsfähigkeit und die Märkte von morgen. Gerade die Batteriezellen- und Energiespeichertechnologien bilden einen Zukunftsmarkt, von dem unsere Automobilindustrie und der Erfolg der Energiewende abhängen.“

Deutschland auf Augenhöhe mit China und den USA

Darüber hinaus gehe es um Konkurrenzfähigkeit bei Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI). „Auf diesem Innovationsfeld müssen wir auf Augenhöhe mit China und den USA agieren. Aber dafür sind Investitionsmittel in Milliardenhöhe erforderlich“, betont Frenzel. „Wenn Altmaier von wettbewerbsfähigen Strukturen für die Digitalisierung spricht, fragen wir: Warum gibt es die nicht längst? Er selbst war als Kanzleramtschef lange zuständig für diesen Bereich.“ Deutschland müsse sich bei der technologischen Entwicklung und der Netzwerkinfrastruktur von asiatischen oder US-amerikanischen Anbietern unabhängiger machen.

Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts

Nicht zuletzt müsse die Frage beantwortet werden, wie die Wertschöpfungsketten zwischen den Innovationstreibern – oft kleinen und mittelständischen Betrieben – und der Industrie langfristig gesichert werden können. „Wir müssen die Interessen unserer Unternehmen aktiv verteidigen, den europäischen Binnenmarkt schützen und faire Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt schaffen“, meint Frenzel. „Zusammenschlüsse von europäischen Unternehmen sind dabei unter Umständen notwendig. Der Bundeswirtschaftsminister hat in uns einen Partner, wenn er die Weiterentwicklung des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts anstrebt.“