Ingo Neumann (SPD): Sozialdemokraten setzen mehr Geld für Kita-Ausbau durch

Verden (hm). Der Geschäftsführer der Verdener SPD-Ratsfraktion und deren Finanzexperte, Ingo Neumann, hat es ausdrücklich begrüßt, dass sich Bund und Länder auf Druck der SPD beim Fiskalpakt auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt haben. Immerhin zahlt der Bund nach diesem SPD-Erfolg 580,5 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen, außerdem stockt er den Betriebskostenzuschuss für Kitas um jährlich 75 Millionen Euro auf. Das passt auch zu der Zusage des Landkreises Verden, seine ..

... Städte und Gemeinden ab 2013 jährlich mit 1,2 Millionen Euro bei den Betriebskosten zu unterstützen, freute sich Neumann.

All dies hilft Kommunen und Länder dabei, so Ingo Neuman weiter, zusätzliche Kitaplätze zu schaffen und damit dem Rechtsanspruch näher zu kommen. Damit habe die SPD-Verhandlungskommission in Berlin dafür gesorgt,
dass der Kitaausbau, bei welchem die Stadt Verden seit Jahren führend ist, endlich einen neuen Schub bekommt. Ein neuer Schub, der lange überfällig ist und dem sich Schwarz-Gelb in Land und Bund lage verweigert hatten, urteilte Ingo Neumann.

Neumann betonte jedoch auch, dass es beim Kitaausbau allein mit mehr finanziellen Mitteln nicht getan ist. Folgen müsse jetzt eine Qualitätsoffensive genauso wie gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Gewinnung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer ging in der Pressemit-teilung auch auf die anhaltende Debatte um die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ein. Neumann findet es wesentlich sinnvoller, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und stattdessen in den Ausbau von Kita-Plätzen zu investieren.

Allein für Niedersachsen könnten dann mehr als 11 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Neumann rief alle Beteiligten über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg dazu auf, sich gemeinsam für eine bessere Bildungsinfrastruktur einzusetzen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht scheitert. Gelöst werden müsse dabei auch, dass das Land Niedersachsen nicht weiterhin die Stadt Verden beim Ausbau des Kita-Angebots in der Reiterstadt und bei der Nachmittagsbetreuung vor Ort ständig unterfinanziert.