Ingo Neumann (SPD): Wo bleibt der Aufschrei der Landesregierung

Verden/Landkreis (hm). Ingo Neumann, Finanzexperte der Verdener SPD-Ratsfraktion und Sprecher der Selbständigen im SPD-Kreisverein Verden (AGS), hat zum Beschluss der Bundesregierung, Stromkunden für die Risiken der Stromnetzbetreiber mithaften zu lassen, kritisch Stellung bezogen. "Mit dem jüngsten Beschlss für eine Haftungsumlage im Zusammenhang mit der Umsetung der Energiewende werden den privaten und gewerblichen Verbrauchern im Landkreis Verden erneut zusätzliche Kosten aufbebürdet.

Wo bleibt da der Aufschrei der Niedersächsischen Landesregierung? Bisher war diese doch mit Forderungen, dass der Strompreis bezahlbar bleiben müsse, immer ganz vorne mit dabei. Sogar populistische Forderungen, weil nicht durchgerechnete Forderungen zur Abschaffung der Stromsteuer waren bei den Konservativen zu hören", stellt Ingo Neumann fest.

Jetzt, wo es wieder darum geht, den Verbrauchern tiefer in die Tasche zu greifen, muss die derzeitige Landesregierung endlich handeln und dieses aberwitzige Vorhaben entschieden bekämpfen. Es darf nicht sein, so SPD-Selbständigen-sprecher Neumann, dass die unternehmerische Verantwortung der Netzbetreiber, zu der auch ein sicherer Anschluss von Offshore-Windanlagen gehört, auf die Stromkunden vor Ort abgewälzt werden.

Es darf zudem nicht sein, fuhr Ingo Neumann fort, dass sich Stromnetzbetreiber per Haftungsumlage von den hiesigen Verbrauchern die Gelder zurückholen können, wenn das Unternehmen die Windparkbetreiber entschädigen muss, weil deren Anlagen verspätet ans Netz gehen. Für diese ungerechte Subventionspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dürfen nicht länger die Verbraucher und Gewerbetreibenden büßen, betonte SPD-kommunalpolitiker Neumann.