JANTZ DIREKT - Newsletter Nr. 14, Oktober 2014

Moin,
seien es nun die Umweltbelastungen oder die Meldungen über einen möglichen Zusammenhang mit Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg (Wümme), die Probleme sind hinlänglich bekannt - es ist dringend Zeit für verbindliche Regeln für die Erdgasförderung. Der von Wirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegte Referentenentwurf liegt bereits seit mehreren Wochen im Bundeskanzleramt bei Peter Altmaier. Ich habe mich daher in Berlin mit

Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion getroffen und wir treiben das Thema voran. Denn wir befürchten, dass die aktuelle Verzögerung von der Industrie genutzt werden könnte, um die vorgeschlagenen Regelungen unserer SPD-Minister zu verwässern. Wir fordern CDU-Minister Altmaier auf, zügig einen tragfähigen Entwurf für ein Gesetz zur Erdgasförderung vorzulegen, so dass dieser den Verbänden und den Ländern zur Anhörung übergeben werden kann. Grundsätzlich muss der Entwurf für alle Fördertätigkeiten strenge Umweltauflagen enthalten. Darüber hinaus brauchen wir klare und sichere Richtlinien für den Umgang mit Lagerstättenwasser und die Beweislastumkehr bei Schäden. Einer möglichen Gefährdung von Menschen und Umwelt muss wirksam entgegengewirkt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für die Regelungen bei der Erdgasförderung gekämpft und wir fordern jetzt eine rasche Umsetzung.

„IN WÜRDE STERBEN?“ - FRAKTION VOR ORT MIT DR. EVA HÖGL
In der letzten Wahlkreiswoche durfte ich meine Kollegin Dr. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, in Osterholz-Scharmbeck begrüßen. Gemeinsam hatten wir zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sterbehilfe“ eingeladen. Neben Eva Högl haben auch Herr Dr. Remke vom Kreiskrankenhaus und Frau Rühlemann, Superintendentin des Kirchenkreises Osterholz, Stellung zu diesem kontroversen Thema bezogen.
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VERLEIHUNG DES DEUTSCHEN TIERSCHUTZPREISES

Am Dienstag wurde im Berliner Meistersaal der mit 7.000 Euro dotierte Tierschutzpreis verliehen. Mit diesem sollen ehrenamtlich engagierte Menschen geehrt werden, die sich für das Wohl von Tieren stark machen. Das Rennen um den mit 3.000 Euro dotierten ersten Platz machte Sonja Lindemann aus Norden, Niedersachsen, vom Verein „Aktive Tierfreunde“.

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FÖRDERPROGRAMM FÜR ALTERGERECHTES WOHNEN
Wie wollen wir in Zukunft leben? Diese wichtige Frage ist aus ganz verschiedenen Blickwinkeln zu beantworten. Der demografische Wandel stellt dabei eine der größten Herausforderungen dar. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt stetig. Im Jahr 2050 wird jede siebte Einwohnerin, jeder siebte Einwohner, älter sein als 80 Jahre.

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Mit freundlichen Grüßen

Christina Jantz, MdB

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