JANTZ DIREKT - Newsletter Nr. 4/2015 vom 27.02.2015

Moin,
nach schwierigen Verhandlungen hat sich die Eurogruppe letzte Woche darauf verständigt, wie das Hilfsprogramm für Griechenland fortgesetzt werden kann. Die europäischen Finanzminister haben sich die dann getroffene Entscheidung, die Stabilitätshilfe vier weitere Monate laufen zu lassen, nicht leicht gemacht. Heute hat der Deutsche Bundestag diesem Vorschlag zugestimmt. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Vorfeld war es wichtig, dass die von Syriza angeführte neue

griechische Regierung eingesehen hat, dass die Unterstützung der europäischen Partner an Bedingungen geknüpft ist und dass es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann. Durch unseren heute gefassten Beschluss ist der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone

vermieden, den einige in Deutschland leichtfertig herbeireden und -schreiben wollten. Es ging nämlich nicht um neue Milliarden für Griechenland, sondern einer Laufzeitverlängerung des bestehenden Programms. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Krisenländer allein durch Sparpakete und Daumenschrauben nicht vorankommen können, sondern es immer auch einer Wachstumsförderung bedarf. Vor diesem Hintergrund war die Zustimmung zur Verlängerung heute eine gute Entscheidung. Nun gilt es abzuwarten, was die griechische Regierung daraus macht.

SCHULBESUCH DER REALSCHULE VERDEN
Eine 10. Klasse der Realschule Verden hat mich in Berlin besucht. Auch wenn keine Sitzungswoche des Bundestages war, bin ich gerne nach Berlin gereist, um mich den persönlichen, aber auch politischen Fragen der Schülerinnen und Schüler zu stellen. Ich schilderte meinen Weg in die Politik und machte den Jugendlichen Mut, sich politisch zu engagieren.
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Deutsche Post sichert Erreichbarkeit in Schwanewede
Ich habe von der Deutschen Post erfahren, dass ein nahtloser Übergang der Postversorgung in Schwanewede nunmehr abgesichert ist. Nachdem bekannt wurde, dass die Post in Schwanewede an ihrem jetzigen Standort schließt, habe ich direkt Kontakt zur Deutschen Post AG aufgenommen. Mein Ziel war es, sicherzustellen, dass die Post auch zukünftig für die Schwanewederinnen und Schwaneweder an zentraler Stelle zu erreichen ist. Dieses ist uns nun gelungen.

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TENNET MUSS NACHBESSERN
Vergangene Woche hat sich die Bundesnetzagentur in einer Stellungnahme zum Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink geäußert. Hierin wird erklärt, dass der Antrag auf Bundesfachplanung für Suedlink überarbeitet werden muss, damit die erkennbaren Umweltauswirkungen und raumordnerischen Konflikte für die betroffenen Regionen deutlich genug werden.

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FRAUENQUOTE AUF DEN WEG GEBRACHT
In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag die Anhörung der Sachverständigen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Einführung der Frauenquote statt. Ich bin für die SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für das Thema zuständig. Am 6. März soll das Gesetz nach bisherigem Fahrplan im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

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120.000 GESCHREDDERTE KÜKEN TÄGLICH
Die Zahlen, die in den vergangenen Tagen durch die Presse gehen sind erschreckend: Jährlich werden 21 Millionen männliche Eintagsküken geschreddert. Schon die bisher bekannten Zahlen sind kaum vorstellbar. Mir liegen jedoch Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass diese Zahlen deutlich höher liegen.

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Möglichkeiten der Aufbereitung von Lagerstättenwasser ausgelotet
Bei der Förderung von Erdgas fallen große Mengen an kontaminiertem und giftigem Lagerstättenwasser an. Eines der Hauptprobleme rund um die Erdgasförderung ist die Entsorgung beziehungsweise die Aufbereitung dieses belasteten Wassers. Die Firma Nehlsen aus Bremen bietet nach eigenem Bekunden Lösungen für die Aufbereitung solcher Flüssigkeiten an.

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Mit freundlichen Grüßen

Christina Jantz, MdB

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